Düsseldorf.

Das Land NRW muss aus Sicht von FDP-Chef Lindner konsequenter gegen die missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Gleichzeitig forderte Lindner eine Willkommenskultur für jeden, der ehrlich Steuern zahlt und sich an Regeln hält.

Wer faktisch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt habe, müsse aber in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden, sagte Lindner in Düsseldorf. Obwohl das europäische Recht es erlaube, nicht integrierbare Zuwanderer zurückzuschicken, habe NRW davon bisher in keinem Fall Gebrauch gemacht. Hier sieht Lindner ein klares Umsetzungsdefizit in NRW. Schließlich sei es unrealistisch, dass es keinen Fall gebe, bei dem eine Rückführung angesagt sei. Zudem nütze es der übergroßen Mehrheit ehrlicher Zuwanderer nicht, wenn Probleme mit einer Minderheit verschwiegen würden, sagte Lindner. Der FDP-Politiker kritisierte, dass die Zuwanderungsdebatte derzeit vor allem von Stimmungsmachern geführt wird.

Einheitliche Kriterien

Der Liberale forderte die Bundesagentur für Arbeit auf, Zuwanderer besser zu qualifizieren. Fachleute und Praktiker müssten darüber hinaus einheitliche Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten entwickeln. Lindner sprach sich für einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung besonders betroffener Kommunen wie Duisburg aus. Die dürften mit den Problemen der Armutszuwanderung – wie steigende Kriminalität, Vernachlässigung der Schulpflicht und verwahrloste Wohnungen – nicht allein gelassen werden. Dafür stünden auch erhebliche EU-Mittel zur Verfügung.

Lindner forderte Ministerpräsidentin Kraft (SPD) zu mehr Einsatz auf, die Förderung der Erneuerbaren Energien auf „ein vernünftiges Maß zu reduzieren“. 2013 zahlten Stromkunden bundesweit 24 Milliarden Euro Subventionen – bei einem Gegenwert der Energie von sechs Milliarden Euro.