Tunis. .
Tunesiens verfassunggebende Versammlung hat mit großer Mehrheit einen Artikel zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen beschlossen. „Alle männlichen und weiblichen Staatsbürger haben dieselben Rechte und Pflichten, vor dem Gesetz sind sie gleich, ohne Benachteiligung“, heißt es in dem Verfassungsentwurf. In der arabischen Welt nimmt Tunesien damit eine Vorreiterrolle ein.
Die Frauenrechtsaktivistin Ahlem Belhaj begrüßte das Votum. „Es ist sehr gut, dass die Gleichberechtigung angenommen wurde, das war unsere Forderung, und es ist ein Sieg“, sagte sie. Zugleich gab Belhaj zu bedenken, dass es weitergehende Forderungen gegeben habe wie etwa Diskriminierungsverbote auch mit Blick auf die Hautfarbe.
Männer stets privilegiert
Tunesien gewährt Frauen bereits seit den 50er-Jahren mehr Rechte als andere arabische Staaten, diskriminiert sie aber in mehreren Lebensbereichen nach wie vor. Grundsätzlich waren Männer bislang immer privilegiert, so etwa im Erbrecht und in anderen Bereichen.
Menschenrechtler hatten kritisiert, dass in der nun verabschiedeten Passage nur von „Staatsbürgern“ die Rede sei und das Gleichheitsprinzip damit nicht für Ausländer gelte. Verboten gehöre aber „jede direkte und indirekte Benachteiligung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Besitz, Geburt oder anderer Faktoren“.