Berlin. .

Die Diskussion über den möglichen Zuzug sozial schwacher Menschen aus Rumänien und Bulgarien nimmt an Schärfe zu. Besonders heftige Kritik erntete der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er hatte vorgeschlagen, Fingerabdrücke von sogenannten Sozialbetrügern zu nehmen, um deren Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern.

Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, am Mittwoch einen Ausschuss von Staatssekretären der zuständigen Ministerien einzurichten, um noch offene Fragen zu klären. In der „Welt“ forderten Innenpolitiker der Regierungsparteien zügige Ergebnisse. Seit Beginn dieses Jahres genießen Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und können damit in jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten. Kritiker befürchten, dies könne die Armutszuwanderung nach Deutschland verstärken. Anlass für die aktuelle Debatte ist ein noch nicht veröffentlichtes Papier der CSU, das einen harten Kurs in dieser Frage fordert.

Der Deutschen Gewerkschaftsbund wies den Vorstoß zurück. „Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der untersten Schublade gemacht wird, ist schlicht verantwortungslos“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. FDP-Chef Christian Lindner warf der CSU mangelnde Seriosität vor. Deutschland stehe vor einem Fachkräftemangel und sei auf Zuwanderung angewiesen. Mit ihrem „Gebell“ fischten die Christsozialen stattdessen am rechten Rand.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnte eine sachlichere Debatte an.