Düsseldorf. .

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht auf keinen Fall für eine Kanzlerkandidatur bereit, falls die SPD-Basis die Große Koalition ablehnt und es zu Neuwahlen kommt. „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten“, machte sie vor der SPD-Landtagsfraktion klar, „ich bleibe in NRW, darauf könnt ihr euch verlassen.“ Kraft schloss damit auch eine Kandidatur bei späteren Bundestagswahlen endgültig aus.

Vor dem mit Spannung erwarteten Votum der SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag beendete sie Spekulationen in Teilen der Partei, die sie als Hoffnungsträgerin im Falle von Neuwahlen gehandelt hatten. Die Abgeordneten hätten auf die Ankündigung mit viel Applaus reagiert, hieß es. Kraft habe „massiv“ dafür geworben, dem ausgehandelten Vertrag mit der Union zuzustimmen.

„Mehr SPD als möglich schien“

„Da ist viel SPD drin – mehr als nach unserem Wahlergebnis zunächst möglich erschien“, sagte sie nach der Sondersitzung. Die SPD habe bei den Verhandlungen mit CDU und CSU ihre „Mission erfüllt“. Sie räumte aber ein, einige wichtige Punkte wie die Bürgerversicherung habe man nicht durchsetzen können.

Bereits am morgigen Sonntag wollen Kraft und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Kamen die Ergebnisse mit der NRW-Parteibasis bewerten. Dazu hatten sich bis gestern schon 650 Mitglieder angemeldet. Am Montag folgt eine zweite Regionalkonferenz in Leverkusen. Für den Fall, dass die Große Koalition in der SPD-Abstimmung durchfällt, wird ein Rückzug der gesamten Führungsspitze erwartet.

Auch Römer befürwortet Bündnis

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids in der SPD wies Kraft zurück. „Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagte sie. Es sei üblich, dass am Ende von Verhandlungen die Parteien über Koalitionen entscheiden. „Wir haben auf Basisdemokratie gesetzt“, sagte sie, „ich halte das für richtig und gut.“ Offen ließ sie die Frage, wer für die NRW-SPD als Minister im künftigen Kabinett Merkel vertreten sein soll.

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer, lange Zeit erbitterter Gegner einer Großen Koalition, befürwortet mittlerweile ein Bündnis mit der CDU. Die Einigung sei besser gelungen als gedacht, sagte er.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im Landtag, begrüßte den „Lernprozess“ in der NRW-SPD. „Frau Kraft und Herr Römer sind vom Saulus zum Paulus geworden“, sagte er.