Dortmund. .
Die Universitäten in Nordrhein-Westfalen laufen nach anfänglichen Bedenken mittlerweile offen Sturm gegen das geplante „Hochschulzukunftsgesetz“. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) greife massiv in die Hochschul- und Wissenschaftsfreiheit ein, lauten die Befürchtungen. Dies werde zu gravierenden Nachteilen für den Forschungs- und Studiumsstandort Nordrhein-Westfalen führen. „Wir sind enttäuscht und frustriert“, sagt Ursula Gather der WR. Die Rektorin der TU Dortmund ist Sprecherin aller Uni-Rektoren.
Grund für die Eiszeit ist die Novelle des Hochschulgesetzes. Nach Ansicht der Betroffenen markiert der bereits vom rot-grünen Kabinett gebilligte Entwurf eine Zeitenwende in der Hochschulpolitik des Landes. Das Gesetz soll bereits nächsten Herbst in Kraft treten. Damit will Schulze die Hochschulen wieder stärker unter Aufsicht stellen, das Studienangebot landesweit koordinieren und Rahmenvorgaben für die Etat- und Personalplanung einführen. Kurz: Das Land will stärker in die Steuerung der Hochschulen eingreifen.
„Das Land will wieder wichtige Entscheidungen an sich ziehen. Wir können die Pläne des Ministeriums vor dem Hintergrund der Erfolge der Hochschulen nicht verstehen“, so Gather weiter. Sie meint damit aktuell vor allem die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs durch die Hochschulen. Weitreichende Freiheiten hatten die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen seit 2007, Wissenschaftsminister war damals Andreas Pinkwart (FDP).
Auch von anderer Seite kommen schwerwiegende Einwände. Der Deutsche Hochschulverband (DHV), die Interessenvertretung aller Hochschullehrer, kritisiert den Entwurf aus dem Wissenschaftsministerium scharf: Das Gesetz „entmündigt die Hochschulen und droht die positiven Entwicklungen zunichte zu machen“, sagt DHV-Präsident Bernhard Kempen. Das Gesetz sei nicht nur überflüssig, sondern zudem schädlich.
Das Gesetz sei „unnötig, kontrollversessen und letztlich falsch“ kritisieren zudem die zwölf nordrhein-westfälischen Studentenwerke die Pläne der Landesregierung. „Der Gesetzentwurf ist ein einziger Affront. Uns Studentenwerken wird kollektiv das Misstrauen ausgesprochen“, sagt Günther Remmel, Sprecher der NRW-Studentenwerke. „Keine einzige der geplanten Änderungen macht aus unserer Sicht Sinn.“