Brüssel. Eine neue „Lkw-Stauabgabe“ auf Europas Autobahnen rückt immer näher. Das EU-Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung beschlossen, dass Mitgliedsstaaten ab 2011 die Folgekosten von Stau, Lärm und Luftverschmutzung auf die Schwerverkehrsbranche umlegen können.
Das EU-Parlament will eine neue Stauabgabe für Lkw auf Europas Autobahnen. Das Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung beschlossen, dass Mitgliedsstaaten ab 2011 die Folgekosten von Stau, Lärm und Luftverschmutzung auf die Schwerverkehrsbranche umlegen können.
Nach der zurzeit gültigen EU-Mautrichtlinie können die 27 EU-Staaten nur Infrastrukturkosten (Straßen- und Brückenbau) berechnen. „Die neuen Regeln sind ein verkehrspolitischer Quantensprung“, frohlockt der EU-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann (SPD). Zusammen mit den Grünen setzte sich die SPD in Straßburg gegen das von der Union angeführte konservative Lager durch.
Inwieweit die neue Lkw-Abgabe den Güterkraftverkehr und damit letztlich den Warenpreis verteuert, ist noch unklar. Experten zufolge kann die neue Brüsseler Richtlinie einen satten Aufschlag auf die Lkw-Maut von 2 bis 4 Cent pro Kilometer nach sich ziehen.
Die Union wehrt sich vehement gegen eine Stauabgabe. Nach Ansicht ihres Verkehrsexperten Georg Jarzembowski trägt der Staat die Verantwortung für Staus auf Autobahnen: „Es wäre ein Hohn, wenn die Mitgliedsstaaten für Infrastrukturversäumnisse auch noch belohnt würden.“
Umweltverbände begrüßen Anrechnung
Umweltverbände hingegen begrüßen die Anrechnung so genannter externer Kosten. Die EU erkenne damit das Verursacherprinzip an und ermögliche einen faireren Wettbewerb unter den konkurrierenden Verkehrsträgern Straße und Schiene.
Die nächste Hürde für die EU-Wegekostenrichtlinie ist der Ministerrat. Von Stau und Lärm geplagten Transitländern wie Österreich abgesehen hält sich das Interesse bei den Mitgliedsstaaten derzeit jedoch sehr in Grenzen. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) erinnerte kürzlich daran, dass Berlin gerade erst die Lkw-Maut erhöht habe. Die Speditionsbranche weist auf die Belastung durch hohe Spritpreise und die Wirtschaftskrise hin.