Berlin/Düsseldorf. . Die Union drängt auf eine Verschärfung des Prostitutions-Gesetzes von 2002 - es habe dem Menschenhandel “Tür und Tor“ geöffnet. SPD und Grüne stellen sich bislang quer. Alice Schwarzer hatte mit ihrem Appell die Debatte angeregt und viele Prominente stellen sich auf die Seite der „Emma“-Herausgeberin.
Die Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht dafür „gute Chancen“ und will die Koalitionsverhandlungen dazu nutzen. „Es kommt darauf an, dass jetzt gehandelt wird“, sagte sie unserer Zeitung. Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hält das zehn Jahre alte Gesetz für „dringend reformbedürftig“.
Rot-grüne Politikerinnen warnten im Gespräch mit unserer Zeitung davor, „freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen“, so die Abgeordnete Caren Marks von der SPD. Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt „nur noch weiter vergrößern“, statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). „Prostitution gibt es, ob man sie gesetzlich untersagt oder nicht. Sie lässt sich nicht verbieten“, fügte sie hinzu.
SPD und Grüne wollten mehr Rechtssicherheit für Prostitutierte
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Böhmer unterschrieb einen Appell der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zur Abschaffung von Prostitution. Parallel zur Maximalforderung drängt sie auf mehr Regulierung und eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution, unter anderem mit einheitlichen und anlassunabhängigen Kontrollen durch die Polizei. Prostitution kann nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aber „nicht automatisch mit Menschenhandel gleichgesetzt werden“. SPD und Grüne wollten für die Frauen mehr Rechtssicherheit und eine bessere Situation erreichen. „Es geht dabei ausschließlich um die aus eigener Entscheidung ausgeübte Tätigkeit, Zwangsverhältnisse sind und bleiben strafbar“, stellte die Politikerin klar.
Marks kritisierte, leider werde auch von Alice Schwarzer nicht zwischen organisiertem Menschenhandel, der Zwangsprostitution und der legalen Prostitution differenziert. Marks sieht aber „durchaus Verbesserungsbedarf“ bei den Arbeitsbedingungen von freiwilligen Sexarbeiterinnen.
Dinther (CDU): Gesetz hat Menschenhandel Tür und Tor geöffnet
Für die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Regina van Dinther, hat das Gesetz der „Kriminalität und Menschenhandel Tür und Tor geöffnet“. In einem Antrag der Frauen-Union wird die Legalisierung der Prostitution als „normales“ Gewerbe als Grund für den Anstieg von Zuhälterei und Menschenhandel genannt. Laut Expertenschätzungen arbeiten in NRW Zehntausende Prostituierte. EU-weit geht man von 270.000 Zwangsprostituierten aus.
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Die einst begrüßenswerten Ziele des Gesetzes wurden nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei von der Entwicklung „überschattet“: Mehr Bordelle und mehr Prostituierte, vor allem aus Osteuropa, die „nicht nur freiwillig“ ihrer Tätigkeit nachgingen und oft auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt worden seien. „Darüber hinaus sind Bordellbetriebe per se für Geldwäschevorgänge besonders gut geeignet“, erläuterte Malchow unserer Zeitung, „deswegen werden sie auch in zunehmendem Maße von einschlägigen Kriminellen aufgebaut“.
