Düsseldorf.
Im rot-grünen Konflikt um die künftige Energiepolitik in NRW geht SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer auf Entspannungskurs. „Ich sehe keinen Korrekturbedarf für unseren Koalitionsvertrag“, betonte er im NRZ-Gespräch. Er gelte unverändert, selbst wenn CDU und SPD die künftige Bundesregierung stellen. Damit bremste Römer auch SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der die Grünen mit Nachforderungen zur Energiewende erheblich verärgert hatte.
Duin hatte verlangt, das Ausbautempo bei den regenerativen Energien zu drosseln. Dagegen bekannte sich Römer vor der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag, wo die CDU den rot-grünen Streit ausschlachten will, ausdrücklich zu den mit den Grünen vereinbarten Zielen. Sie sehen vor, die Stromproduktion aus Erneuerbaren in NRW bis 2025 von 7 auf 30 Prozent zu steigern. Es stehe auch nicht in Frage, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden soll.
„Wir setzen auf Zukunft, nicht auf Vergangenheit“, so Römer. Dazu zählte er die „konsequente Förderung“ von Kraft-Wärme Kopplung (KWK) zur effizienten und klimafreundlichen Produktion. Indirekt erteilte er damit auch veralteten Kohlekraftwerken eine Absage. Für die Übergangsphase, also bis zur vollständigen Stromversorgung aus Wind und Sonne, seien „hocheffiziente“ Kohle- und Gaskraftwerke unverzichtbar. „Auch unsere Braunkohle wird weiter gebraucht“, sagte Römer.
Der SPD-Fraktionschef befürwortet, dass Kraftwerksbetreiber, die ihre Meiler als Energiereserve für Engpässe bei den Erneuerbaren vorhalten, dafür angemessen „honoriert“ werden. Es könne aber nicht darum gehen, „Überkapazitäten“ zu finanzieren. Duins Forderung nach Subventionen bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr machte sich Römer nicht zu eigen. Scharf kritisierte er das jüngste Schreckens-Szenario von RWE-Chef Peter Terium, der vor Strom-Blackouts in Europa durch Kraftwerksabschaltungen gewarnt hatte. Römer: „Wer solche Ängste schürt, erhöht nicht seine Glaubwürdigkeit.“
„Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor“, sagte er. Mit den Grünen sei aber auch unstrittig, dass die indus-trielle Produktion die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze in NRW bleiben müsse.