Berlin. .

Die deutschen Staatsdiener machen Druck. Die Verbände von Beamten, Soldaten sowie Richtern und Staatsanwälten haben sich zu einer „Staatsallianz“ zusammengetan und verlangen von der künftigen Bundesregierung eine „Kurskorrektur“ ihrer Politik gegenüber den 4,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Massiv kritisieren sie auch die personelle Ausstattung der Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen. Von den bundesweit fehlenden 2000 Richtern und Staatsanwälten fehlten 700 alleine an Rhein und Ruhr. „Vielerorts arbeiten die Kollegen 50 Stunden in der Woche und mehr“, bestätigt der Chef des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank: „Das hat Auswirkungen auf den Anspruch der Bürger auf Rechtsgewährung.“

„Das Maß desErträglichen ist voll“

Nur eine schnelle Kehrtwende könne die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt: „Das Maß des Erträglichen ist voll. Unter den Staatsdienern macht sich Staatsverdrossenheit breit.“

Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen der Ruf nach einer besseren Personalausstattung und der Wiederangleichung der Besoldung in Bund und Ländern.

Die Beamten-Vertreter kritisieren in diesem Zusammenhang scharf die Entscheidungen der Föderalismuskommission, die die Besoldung entkoppelt hatte und die Höhe der Bezahlung den einzelnen Bundesländern überlässt: „Seither driftet die Bezahlung bis zu zwanzig Prozent auseinander“, klagte Dauder­städt.

Richterbund-Chef Frank: „Das Gehalt eines jungen Richters im Saarland liegt inzwischen um mehr als 700 Euro unter dem Verdienst seines Kollegen in Hamburg.“

Das dürfe so nicht sein, sagte Frank. Gerade die Justiz fühle sich alleine gelassen. „Das Fundament, auf dem die dritte Staatsgewalt steht, darf nicht irreparabel beschädigt werden.“

Auch Bundeswehrverbandsieht Nachholbedarf

Auch Oberst Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband sieht Nachholbedarf bei vielen Bundeswehrangehörigen, weil „mehr als 140 000 Soldaten im einfachen und mittleren Dienst eingruppiert sind und kleinere und mittlere Einkommen beziehen“.

Das sei besonders fatal: „ Keine andere Berufsgruppe wird auf der Grundlage von Befehl und Gehorsam in Auslandseinsätze geschickt und ist dabei einem derartigen Risiko von Tod und Verwundung ausgesetzt.“

Im öffentlichen Dienst fehlten derzeit 30 000 qualifizierte Fachkräfte - darunter Ingenieure, IT-Spezialisten, Techniker, Ärzte und Naturwissenschaftler, heißt es in dem Papier der „Staatsallianz“. In der Justiz gebe es überdies eine Lücke von 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte, darunter 700 alleine in NRW.

Genau so mangele es an Qualifizierungen und Attraktivitätssteigerungen bei den Staats-Jobs: „In den kommenden Jahren verlassen mehr als 700 000 Beschäftigte altersbedingt den öffentlichen Dienst. Wer ihre Arbeit übernehmen soll, ist unklar.“ Empfohlen wird eine Besserung der Einstiegsbedingungen in den Staatsdienst.

Die drei Verbände setzen dabei eindeutig auf das Berufsbeamtentum. „Das Streikverbot darf nicht angetastet werden“, stellte Dauder­städt fest.

Auch müssten Renten und Pensionen für Staatsdiener nachhaltig gesichert werden. „Eine Einheitsrentenversicherung für alle ist kein Beitrag zur Stabilisierung der Alterssicherungssysteme und nicht finanzierbar.“