Berlin.
In der NSA-Affäre sind weitere Details bekannt geworden. Kanzlerin Merkel (CDU) wurde bereits seit 2002 vom US-Geheimdienst NSA abgehört. Das berichten der „Spiegel“ und die „New York Times“. Merkel, damals nur CDU-Chefin und Oppositionsführerin, machte es der NSA leicht: Gegen den Rat von Experten telefonierte sie mit einem ungesicherten Handy.
Der „Spiegel“ beruft sich auf Unterlagen von Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden. Demnach steht Merkels Handy-Nummer auf einer internen Liste mit Aufklärungszielen. Die Operation dauerte bis kurz vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Obama in diesem Sommer an. Als Horchposten wird die US-Botschaft in Berlin vermutet.
Nachdem „Wann“ und „Wie“ geklärt scheinen, bleiben zwei Punkte weiter offen. Zum einen ist nicht sicher, ob allein Verbindungsdaten ausgewertet oder ganze Gespräche mitgeschnitten wurden. Zum anderen ist strittig, ob und wann Obama davon erfahren hat. Erst letzte Woche hatte sich der US-Präsident in einem Gespräch mit Merkel überrascht gezeigt. Nun will die „Bild am Sonntag“ in „Geheimdienstkreisen“ erfahren haben, dass Obama seit 2010 von der Operation wusste. NSA-Chef Alexander habe Obama persönlich darüber informiert. Die NSA dementierte diese Darstellung gestern: Es habe kein Gespräch zwischen Obama und Alexander über eine Ausspähung Merkels gegeben.
Auch Merkels Vorgänger Schröder soll ab 2002 abgehört worden sein. Grüne, Linke und SPD verlangen einen Untersuchungsausschuss. Immer mehr Politiker fordern auch, Snowden als Zeugen zu vernehmen. Seit Tagen mehren sich die Rufe, die EU-Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen bis zur endgültigen Aufklärung der Affäre zu stoppen.
Auf UN-Ebene brachten Deutschland und Brasilien demonstrativ eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet ein. Die harten Reaktionen in Berlin findet die Zustimmung der Bürger. In einer Umfrage verlangten 76 Prozent der Menschen, dass Obama sich bei Merkel entschuldigen solle.