Der SPD-Konvent hat den Maßstab festgelegt, an dem sich der Koalitionsvertrag messen lassen muss. Parteichef Gabriel kann beruhigt sein, die Hürden liegen nicht zu hoch. Ob Gabriel die SPD auf diesem Kurs halten kann, ist gar nicht sicher.

SPD-Chef Gabriel wird seine Partei in die Große Koalition steuern, daran besteht kaum ein Zweifel mehr. Der kleine Parteitag am Sonntag, nicht der spätere Mitgliederentscheid war die eigentliche Hürde: Der SPD-Konvent hat den Maßstab festgelegt, an dem sich der Koalitionsvertrag messen lassen muss. Gabriel kann beruhigt sein, die Hürden liegen nicht zu hoch. Einen solchen Vertrag wird er liefern, das hat ihm die Union signalisiert, und dann wird die SPD-Führungsebene zustimmen müssen.

Auch wenn sie viel mehr erwartet hat. Kaum vorstellbar, dass die Basis danach gegen das gesamte SPD-Establishment rebelliert und den Vertrag noch kippt. Doch begeistert wird niemand sein, ein Teil der Basis dürfte sogar resignieren. Denn vertraulich hat die SPD-Spitze gegenüber der Union erstaunlich schnell zentrale Forderungen geräumt.

Dass das so hart bekämpfte Betreuungsgeld bleibt, war vielleicht zu erwarten. Aber mit dem offenbar signalisierten Verzicht auf jede Steuererhöhung im Tausch für den Mindestlohn zahlt Gabriel voreilig einen hohen Preis. Es geht ja nicht nur um einen Kernpunkt des Gerechtigkeits-Wahlkampfes. Die vielen Wohltaten, die die Koalition plant, sind aus dem Bundeshaushalt auch gar nicht zu bezahlen. Es wird anderswo gespart werden müssen. Die Koalition wird sich in den Sozialkassen bedienen, das zeichnet sich bereits ab. Ob Gabriel die SPD auf diesem Kurs halten kann, ist gar nicht sicher. Die Steuerfrage wird die Koalition noch beschäftigen.