Berlin. . Deutschland steuert auf eine Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD zu. „Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag nach zweieinhalbstündigen schwarz-roten Sondierungen in Berlin. Konkrete Absprachen gab es noch nicht.

Durchbruch beim Ringen um eine Große Koalition: Die Spitzen von SPD und Union haben sich gestern in ihrer dritten Sondierungsrunde auf die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen verständigt, am Mittwoch sollen die Gespräche beginnen. „Bis Weihnachten haben wir eine neue Regierung“, sagte CSU-Vize Peter Ramsauer. Union und SPD erklärten übereinstimmend, es sei „ein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten und Vertrauen erarbeitet worden.“

Mindestlohn

Konkrete Vereinbarungen etwa zum Mindestlohn, wie sie die SPD im Vorfeld eigentlich zur Bedingung für Verhandlungen gemacht hatte, traf die Sondierungsrunde überraschend nicht. CDU und CSU beharrten darauf, dass dies den Koalitionsverhandlungen vorbehalten sein müsse. Dennoch ist nun klar, dass Union und SPD einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen werden. In einem etwa 20minütigen Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer wurden nach WAZ-Informationen zu diesem und anderen Streitpunkten Lösungsmöglichkeiten erörtert. Das Gespräch brachte nach Teilnehmerangaben den Durchbruch. Beim Mindestlohn hatte Seehofer zuvor schon erklärt, dass unter bestimmten Bedingungen die SPD-Mindestlohn-Forderung von 8,50 Euro mitgetragen werden könne.

Die Verständigung reicht aus Sicht der SPD-Spitze, damit der kleine SPD-Parteitag am Sonntag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen kann.

Versöhnung

Die Zustimmung der Parteigremien von CDU und CSU gilt als sicher, weil Union und SPD in vielen Punkten bereits grundsätzliche Übereinstimmung erzielt haben: Das reicht von besseren Mütterrenten über Milliardenhilfen für die Länder und Kommunen bis zu einer Pflegereform, schärferen Regeln etwa für Leiharbeit und Korrekturen der Energiewende. Auch in der Euro-Rettungspolitik gibt es grundsätzliche Einigkeit.

Das Votum der Delegationen war einmütig, für die SPD stimmte auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu.

Sie demonstrierte in einer Pause auf einem Balkon sogar neue Harmonie mit Spitzenleuten der Union und erklärte später, sie habe sich dort CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt „versöhnt.“