Washington. .
Das Image ist angekratzt, der Schaden ist bereits eingetreten. Losgelöst von der Frage, ob Republikaner und Demokraten es am Donnerstag noch in letzter Minute geschafft haben, Amerikas Kreditlimit anzuheben und einen gültigen Staatshaushalt zu verabschieden, hat die größte Volkswirtschaft der Erde Schaden genommen. Grund ist der „Shutdown“ der Regierung, der seit über zwei Wochen weite Teile der Bundesverwaltung lahmlegt und Hunderttausende von Angestellten in den Zwangsurlaub geführt hat.
Auf 20 Milliarden Dollar wird der bisherige Schaden geschätzt. Nach Berechnungen des Investmenthauses Goldman Sachs wird allein das zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozentpunkte führen. Börsen-Guru Warren Buffett: „Es ist lächerlich, wie sich dieses Land unnötig Wunden zufügt.“
Noch gravierender wären die Auswirkungen, würde Finanzminister Jack Lew nicht unverzüglich vom Kongress befugt, die Verbindlichkeiten des Staates mit neuen Krediten abzusichern, die über die bisher geltende Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar hinausgehen. Der Stichtag dafür ist der 17. Oktober.
Die Rating-Agentur Fitch erhöhte angesichts der bis zuletzt anhaltenden politischen Blockade und der möglichen Kollateralschäden für die Weltwirtschaft den Druck und drohte damit, den USA das Top-Bonitäts-Siegel „AAA“ zu entziehen.
Um das Szenario einer Zahlungsunfähigkeit („default“) vom Tisch zu kriegen, arbeiteten Demokraten und Republikaner am Mittwoch in beiden Kammern des Parlaments fieberhaft an einer Übergangslösung. Ziel: Die Schuldenobergrenze sollte bis zum 7. Februar 2014 angehoben werden. Und die Regierung sollte via Interims-Haushalt wieder Geld ausgeben können, um bis zum 15. Januar und damit über die für den Binnenkonsum wichtige Weihnachtszeit hinaus Impulse setzen zu können. Bevor Senat und Repräsentantenhaus am Vormittag die Beratungen aufnahmen, war nicht zu erkennen, ob die bekannte Frontstellung aufgebrochen werden konnte. Um die beiden miteinander verwobenen Streitpunkte – Budget und Schuldengrenze – zu lösen, müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen. Im Senat, der die Führungsrolle übernahm, haben die Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Die komplizierten Abstimmungsprozesse ließen die Möglichkeit für einige republikanische Senatoren offen, die der radikalen-Tea-Party-Bewegung nahestehen, die Abstimmung bis zum Wochenende zu verzögern – über den wichtigen Stichtag 17. Oktober hinaus.
Zudem war bis zuletzt unklar, ob der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, John Boehner, den Weg freimachen würde für eine Abstimmung, bei der moderate Republikaner mit Demokraten eine Mehrheit für eine Beilegung des Konfliktes erzielen können. Bis zuletzt hatten sich die etwa 50 Tea-Party-Anhänger allen Kompromissen widersetzt. Sie halten die Aussicht eines Finanzabsturzes Amerikas für eine Inszenierung und Drohkulisse der Obama-Regierung. Finanzminister Jack Lew bestreitet dies. Spätestens Anfang November, wenn 60 Milliarden Dollar für Sozialleistungen, Soldaten und Veteranen fällig würden, plus 70 Milliarden für Zins und Tilgung bei den Altschulden, sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Amerika stünde vor dem Bankrott.