Berlin. Hundertfach hat Peer Steinbrück es im Wahlkampf wiederholt: Käme die SPD an die Regierung, würde sie als erstes das umstrittene Betreuungsgeld kassieren. Nach der Wahl klingt das anders: Laut einem Medienbericht will die SPD der Union einen Kompromiss anbieten, wonach die Länder entscheiden können.

Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine
große Koalition rückt die SPD einem Bericht zufolge von ihrer harten Forderung
nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Die Parteispitze wolle bei der
Union für einen Kompromiss werben, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab aus
seiner neuen Ausgabe. Dieser sehe vor, dass die Bundesländer mit Hilfe einer
Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen
oder nicht.

Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das
gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken, heißt es im "Spiegel".
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Magazin, er sei überzeugt,
dass der Bund für das Betreuungsgeld "nicht
zuständig ist". Die Stadt Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das
Betreuungsgeld geklagt.

Die Leistung von derzeit 100 Euro im Monat wird seit August an Eltern
ausgezahlt, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlich geförderten
Einrichtung betreuen lassen. Sie war in der schwarz-gelben Koalition auf Druck
der CSU durchgesetzt worden. (afp)