Washington. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat angekündigt, den Weg für Gespräche in Syrien ebnen zu wollen. Das Vermittlungsangebot dürfte zumindest in Washington auf Skepsis stoßen, gilt die Regierung in Teheran doch als enger Verbündeter Assads.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sein Land als Vermittler im Syrien-Konflikt ins Spiel gebracht. Teheran wolle den Weg zu Gesprächen zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und den Aufständischen ebnen, schrieb Ruhani in einem Beitrag für die "Washington Post", der am Donnerstag (Ortszeit) online veröffentlicht wurde. Die Führung in Damaskus kündigte derweil an, sie wolle bei einem Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz für eine Waffenruhe eintreten.
Syrien sei zum Schauplatz von "herzzerreißender Gewalt und Chemiewaffenangriffen geworden, die wir zutiefst verurteilen", schrieb Ruhani. Er fügte hinzu: "Wir müssen uns zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten, ob in Syrien oder in Bahrain." Es müsse eine Atmosphäre geschaffen werden, in der die Völker der Region über ihr Schicksal selbst entscheiden könnten.
In dem Beitrag wirbt Ruhani für einen "konstruktiven Ansatz der Diplomatie". Das bedeute nicht, dass eine Seite ihre Rechte aufgeben müsse. "Es bedeutet, sich mit seinem Gegenüber zu beschäftigen", schreibt Ruhani, "auf der Basis von gegenseitigem Respekt".
Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter Assads
Die Bundesregierung begrüßte das Vermittlungsangebot wie auch die jüngsten Entspannungssignale aus Teheran. Es gehe nun darum, dass Assad die zugesagte Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände wirklich umsetze, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Wer immer auf dieses Regime einwirken kann in diesem Sinne, ist uns natürlich willkommen."
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Bei der bewaffneten syrischen Opposition dürfte das Vermittlungsangebot auf Ablehnung, in Washington zumindest auf Skepsis stoßen. Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter Assads. Die USA werfen dem Iran vor, die syrische Führung mit Waffen, Milizen und Geld im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen.
Syrien soll Liste mit Chemiewaffen übergeben
Der französische Präsident François Hollande versicherte in Mali, dass sein Land im "kontrollierten Rahmen" und gemeinsam mit anderen Ländern Waffen an die aufständische Freie Syrische Armee (FSA) liefern werde. Dabei müsse dafür gesorgt werden, dass die Waffen nicht in die Hände von Dschihadisten gerieten, sagte Hollande.
Washington erklärte, Syrien müsse in den kommenden Tagen eine Liste seiner Chemiewaffen übergeben. Die US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte, Damaskus habe dafür noch eine Woche Zeit.
Die USA und Russland hatten sich darauf geeinigt, die syrischen Giftgasbestände unter internationale Kontrolle zu stellen und bis Mitte 2014 zu vernichten. Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen auf die Verabschiedung einer "starken" Resolution im UN-Sicherheitsrat. Darin soll Syrien bei Nichteinhalten verschiedener Auflagen mit Strafmaßnahmen bis hin zu militärischer Gewalt gemäß Kapitel VII der UN-Charta gedroht werden. Moskau lehnt eine solche Resolution ab.
Dschamil lehnt Rücktritt Assads ab
Der syrische Vizeregierungschef Kadri Dschamil sagte dem britischen "Guardian", in Syrien seien weder die Rebellen noch die Regierung in der Lage, die andere Seite zu besiegen. Einen Rücktritt Assads lehnte Dschamil ab. Sollte es eine Friedenskonferenz (Genf II) geben, werde Syrien "ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses" vorschlagen.
In der Stadt Asas im Norden Syriens einigte sich die FSA nach Angaben von Aktivisten mit der dschihadistischen Gruppe Islamischer Staat des Irak und der Levante auf einen Waffenstillstand. Die Dschihadisten hatten die an der Grenze zur Türkei gelegene Stadt am Mittwoch eingenommen. Die FSA wirft den Dschihadisten vor, sich vom Kampf gegen Assad abzuwenden, um stattdessen ihren Einfluss in den "befreiten Zonen" auszudehnen. (afp)