Düsseldorf.

Nur 13 Prozent der NRW-Bürger drängen auf eine schnelle Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Schülern. Weitere 42 Prozent halten die Inklusion nur schrittweise – über mehrere Jahre hinweg – für sinnvoll. Jeder Dritte lehnt den gemeinsamen Unterricht laut einer Forsa-Studie ganz ab. FDP-Landeschef Christian Lindner forderte die rot-grüne Landesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und die Inklusion zu verschieben. „Bisher sind die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch nicht gegeben“, mahnte Lindner.

FDP und CDU kritisieren, dass die NRW-Landesregierung den Kommunen bisher die möglichen Mehrkosten der Inklusion nicht erstatten will. Zahlreiche Gemeinden drohen deshalb mit Klage. Ein Vorschlag der Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die Folgen der Inklusion bis 2018 zu prüfen und dann über Konsequenzen zu verhandeln, reicht den Kommunalen Spitzenverbänden nicht aus.

Lindner warf dem Schulministerium vor, Lehrern einen „Maulkorb“ zu verpassen, die Kritik an den Inklusionsplänen äußern. In einer Anhörung im Schulausschuss hatte der Bildungsexperte Schomann von einer Schulleiterin einer Schule für geistige Entwicklung berichtet, die von der Bezirksregierung Arnsberg einen „Maulkorb“ erhalten habe und sich nicht mehr dazu äußern dürfe, dass sie kein Kind und keinen Lehrer mehr an eine überforderte Hauptschule schicken wolle, die vom Schulamt für die Inklusionserfolge gelobt wurde. Das Schulministerium wies die Vorwürfe zurück.

Das Inklusionsgesetz soll im Schuljahr 2014/15 schrittweise umgesetzt werden. Ziel ist eine Inklusionsquote von 65 Prozent bis zum Schuljahr 2025/26.