Berlin. .

Angesichts schwacher Umfragewerte setzen SPD und Grüne im Endspurt vor der Bundestagswahl verstärkt auf die Popularität ihrer Länderfürsten: Die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) legten gestern gemeinsam mit den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen einen „Bund-Länder-Pakt“ vor, der mit zahlreichen Reformprojekten von Mindestlohn bis Mietpreisbremse dafür wirbt, dass Bund und Länder „endlich wieder an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen“.

Kraft sagte: „Rot-Grün funktioniert in den Ländern. Es wäre eine bessere Politik möglich, wenn die Bundesregierung nicht ständig die Länderpolitik blockieren und Initiativen ausbremsen würde.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, er wolle den Politikwechsel in Ländern auf den Bund übertragen.

Hintergrund: Eine rot-grüne Bundesregierung könnte sich zumindest in den ersten Jahren auf eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat stützen. Alle anderen möglichen Regierungsbündnisse, Schwarz-Gelb oder etwa eine große Koalition, müssten dagegen bei vielen Vorhaben mit Problemen in der Länderkammer rechnen. Vor allem die Option einer großen Koalition wird in SPD-geführten Landesregierungen sehr kritisch gesehen, weil befürchtet wird, dass sie mittelfristig die SPD in den Ländern schwächen könnte.

Eine neue Umfrage für das ZDF-Politbarometer sah SPD und Grüne zwar gestern nur noch bei zusammen 36 Prozent, weil nun auch die Grünen schwächeln – die Parteispitzen gaben sich davon aber unbeeindruckt und verwiesen auf die vielen noch unentschlossenen Wähler. Einer Koalition mit der Linkspartei erteilte Steinbrück erneut eine Absage.