St. Petersburg.

Die Chancen für einen politischen Ausweg aus der Syrien-Krise schwinden. US-Präsident Barack Obama hat innenpolitische Rückendeckung für eine militärische Strafaktion gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewonnen: Ein Senats-Ausschuss hat mit knapper 10:7-Stimmen-Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag gestimmt. Das Ergebnis gibt Präsident Obama grünes Licht für einen Beschuss syrischer Ziele.

Vor dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg nannte Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin hingegen die Beweise der USA für eine Schuld Assads wertlos, US-Außenminister Kerry bezichtige er der Lüge. Er verwies auf eine Aussage Kerrys vor dem US-Kongress, wonach Al Kaida nicht am Aufstand gegen Präsident Assad beteiligt sei. „Die Einheiten der Al Kaida sind die tragende militärische Säule und das wissen sie“, sagte Putin über die USA.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte sich erneut gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Jede „Strafmaßnahme“ könne die Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens beeinträchtigen, sagte Ban am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Ban forderte erneut eine politische Lösung und möglichst bald eine weitere Syrien-Konferenz in Genf. Das Argument der USA, ein militärisches Eingreifen in dem Bürgerkriegsland sei notwendig, um künftige Einsätze von Chemiewaffen zu verhindern, habe er „zur Kenntnis genommen“, erklärte Ban. Er betonte zugleich, dass jede Entscheidung für einen Militärschlag völkerrechtlich von einem UN-Mandat gedeckt sein müsse.

Sollten sich die Berichte über einen Einsatz von Giftgas im Großraum Damaskus vor zwei Wochen bestätigen, müsse der UN-Sicherheitsrat geschlossen zu einer angemessenen Reaktion finden, sagte Ban. Er werde darüber auch beim G-20-Gipfel beraten.