Berlin. Die Pläne von CDU und CSU für eine stärkere steuerliche Förderung von Familien stoßen bei Fachleuten auf Kritik. So beklagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass das Konzept Milliarden koste, Gut- und Spitzenverdiener bevorzuge und Mütter von einer Rückkehr in den Job abhalte.
Das von CDU und CSU geplante Familiensplitting bekommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlechte Noten. Es verschlinge Milliarden, benachteilige Geringverdiener und halte Mütter von der Rückkehr in den Beruf ab, lautet das Fazit der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie. Das DIW rät deshalb dazu, das Geld besser in den im Ausbau einer guten Kinderbetreuung zu stecken.
Die im Wahlprogramm der Union geplante Ergänzung des bestehenden Ehegatten- um ein Familiensplitting würden den Staat mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr kosten. Der Kinderfreibetrag soll von derzeit 7008 Euro auf den Freibetrag für Erwachsene von 8354 Euro angehoben werden, was die Steuerlast drückt. Zudem soll das Kindergeld um 35 Euro pro Jahr steigen.
Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus
Insgesamt würden Familien mit Kindern dadurch im Schnitt um rund 700 Euro pro Jahr entlastet. "Es zeigt sich allerdings, dass die Entlastung mit steigendem Einkommen deutlich zunimmt", schrieben die Wissenschaftler. Familien mit einem Nettoeinkommen von rund 40.000 Euro im Jahr würden im Schnitt 866 Euro mehr haben, bei 94.000 Euro Nettoeinkommen wären es rund 840 Euro.
Die einkommensschwächsten zehn Prozent der Familien würden dagegen nur mit 298 Euro pro Jahr entlastet. "Allerdings profitieren rund 60 Prozent dieser Gruppe gar nicht", so die Forscher. Das seien Familien, die Transferleistungen erhalten, auf die das Kindergeld und damit auch die Erhöhung voll angerechnet wird. Sie gingen folglich leer aus.
Das französische Familiensplitting ist kein Vorbild
Das DIW kritisiert zudem, dass vor allem das Ehegattensplitting dem familienpolitischen Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegensteht. "Denn durch das Splitting hat der Zweitverdiener - insbesondere bei großen Einkommensunterschieden - nur wenig Arbeitsanreize", hieß es. "Dem familienpolitischen Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stünde diese Reform entgegen", lautet das Fazit der Forscher. "Angesichts der hohen fiskalischen Kosten sollte erwogen werden, die Mittel lieber in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu investieren."
Im französischen Modell der Familienförderung sehen die Experten kein Vorbild für die Bundesrepublik. "Das deutsche System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag ist heute bereits großzügiger als die Entlastung durch das französische Familiensplitting." (rtr/afp)
