Düsseldorf. . Die Handy-Gespräche der Landesregierung können abgehört werden. Weil eine technischen Lösung fehlt, um die Telefonate mit den Diensthandys zu verschlüsseln, sollen Kraft und Co. nicht über Themen mit Geheimhaltungsvermerk sprechen. Landesdatenschützer begrüßt Vorkehrung angesichts des NSA-Skandals.
Telefonieren, SMS schreiben oder E-Mails verschicken: Kaum ein Politiker kommt heute ohne sein Mobiltelefon aus. Dabei ist spätestens durch den NSA-Skandal offenbar geworden, dass ein großer Teil dieser Kommunikation ausgespäht werden kann. So sorgt sich auch die Landesregierung um ihre Diensthandys.
Wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Piraten hervorgeht, sind die Diensthandys von Hannelore Kraft, ihren Ministern und Mitarbeitern der Ministerialverwaltung nicht vollkommen sicher vor Spähangriffen. So sind Textnachrichten wie SMS oder E-Mails verschlüsselt. Die Telefonate sind jedoch ungeschützt, weil eine technische Lösung dafür fehlt.
Darum empfiehlt das Innenministerium, über „sicherheitseingestufte Informationen“ nicht am Diensthandy zu reden. „Darunter fallen alle Themen, die einen Geheimhaltungsvermerk haben“, erklärt Jörg Rademacher, Sprecher des Innenministeriums.
Technik sei niemals komplett sicher
Diese Empfehlung halten die Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten für entscheidend: „Die technischen Systeme sind niemals 100-prozentig sicher“, sagt Sprecher Nils Schröder. Würden sich die Berichte über die NSA bewahrheiten, könne man schon „Angst“ haben, abgehört zu werden.
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Von der Ministerpräsidentin bis hin zur mittleren Leitungsebene in den Ministerien werden überwiegend Geräte von BlackBerry genutzt. Gerade bei dem kanadischen Hersteller, so geben die Piraten in ihrer Anfrage zu bedenken, laufen Passwörter zu E-Mail-Konten unverschlüsselt über ausländische Server.
Das Innenministerium entgegnet, dass dies nur bei privaten E-Mail-Konten des Dienstes BlackBerry Discovery Service der Fall sei. „Kein dienstliches E-Mail-Konto des Landes nutzt diesen Service“, erklärt Rademacher.
Angela Merkel soll ein Hochsicherheitshandy bekommen
Die Textnachrichten der Landesregierung werden gleich doppelt verschlüsselt – durch BlackBerry und eine landeseigene Verschlüsselung. Anders sieht es bei Telefonaten aus: Für die Sprachverschlüsselung müsse erst noch eine technische Lösung entwickelt werden, so Rademacher.
Der Bund hat im Frühjahr zwei Unternehmen damit beauftragt, sicherere Handys zu entwickeln. Mit ihnen soll es möglich sein, Textnachrichten und Telefonate gemeinsam zu verschlüsseln.
10.000 Stück dieser Hochsicherheitshandys soll der Bund bestellt haben – eines davon sollte in diesem Sommer auch an die Bundeskanzlerin geliefert werden. Auf Nachfrage teilte das Bundespresseamt mit, dass man keine Angaben mache, ob Merkel ein solches Mobiltelefon bereits erhalten habe.
Die NRW-Landesregierung ist zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit erste Lösungen für die Verschlüsselung von Text- und Sprachkommunikation gibt. Auf die Frage, ob man in Düsseldorf solche Hochsicherheitshandys anschaffen wolle, hieß es, man verfolge die Entwicklung aufmerksam.
