Düsseldorf. .
Nach den Sommerferien muss die rot-grüne NRW-Landesregierung die Ärmel aufkrempeln. Es wartet viel Arbeit: Krippenplätze, Studentenansturm, Inklusion und die Sanierung der Landesfinanzen zählen zu den Hauptaufgaben.
Krippen: Das neue Kindergartenjahr hat einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Ein- und Zweijährige gebracht. Landesweit stehen knapp 145 000 Plätze zur Verfügung. Die durchschnittliche Versorgungsquote von rund 33 Prozent ist vor allem in vielen Großstädten nicht ausreichend.
Kinderbildung: Mit einer Änderung des Kinderbildungsgesetzes will die Regierung ihr Augenmerk auf die Qualität der Betreuung richten. Dabei geht es unter anderem um die Personalausstattung in Tagesstätten und besser geschulte Erzieher.
Schulen: Bildungspolitik bleibt eine Großbaustelle. Das gilt sowohl für schulformübergreifendes Lernen wie auch für den Unterricht Behinderter in Regelschulen.
Studium: Auch der doppelte Abiturjahrgang, der sich jetzt mit rund 123 000 Studienanfängern an den Unis des Landes einschreibt, gibt der Politik noch viele Hausaufgaben auf. Für die Studenten muss Platz geschaffen werden – in den Hochschulen wie auf dem Wohnungsmarkt.
Kommunen. Mit dem Landeshaushalt 2014 soll der Landtag die Gesetzesgrundlagen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen verabschieden. Neu ist ein „Kommunal-Soli“, den Gemeinden mit hohem Steueraufkommen berappen sollen. Einige Städte prüfen Klagen.
Verkehr: Nach jahrelanger Stagnation kommen zwei Bahn-Großprojekte ins Rollen – der Rhein-Ruhr-Express und der Ausbau der Güterzugstrecke Emmerich-Oberhausen als Teil der Betuwe-Linie.