Düsseldorf.

Das historisch niedrige Zinsniveau beschert der rot-grünen Landesregierung laut CDU-Opposition Einsparungen in Milliardenhöhe. Vergleiche man die ursprüngliche mittelfristige Finanzplanung in NRW für die Jahre 2010 bis 2014 mit den tatsächlichen Zinskosten, ergebe sich eine Minderausgabe von 6,1 Milliarden Euro.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk verlangt nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), welche Vor- und Nachteile sich aus dieser Entwicklung für die Bürger ergeben. Zudem will die Union wissen, welche Auswirkungen ein Ansteigen des Zinsniveaus für Neuverschuldung und Investitionen in NRW hätten.

Nicht gut für den Bürger

Hintergrund der Anfrage sind Äußerungen Walter-Borjans, niedrige Zinsen nützten zwar dem Staat, schadeten jedoch den Bürgern. Während die öffentlichen Haushalte profitierten, schrumpften die Vermögen der Bürger, sagte Walter-Borjans zuletzt: „Und das trifft die kleinen Vermögen genauso wie die großen.“ Nur wenn man große Vermögen steuerlich belaste und dadurch die öffentliche Verschuldung und die Zinslast senke, führe dies zu einer Entlastung der meisten Bürger. Im Bundeshaushalt beträgt die Differenz zwischen den Zinszahlungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung für 2010 bis 2014 eingeplant hatte, und den tatsächlich zu zahlenden Zinsen 40,9 Milliarden Euro.

Etwas frotzelnd fragt Optendrenk die Landesregierung, „welche Maßnahmen zur Erhöhung der Zinssätze in Deutschland und im Euroraum“ sie vorschlage.