Espelkamp. .

Friedrich Merz ist als Mann klarer Worte bekannt. In seiner Zeit als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zeitraum von 2000 bis 2002 hat er dies oft unter Beweis gestellt. Und er kann es heute noch. Merz war gestern auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten und parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter, zu Gast in der Firma eines Mittelständlers im ostwestfälischen Espelkamp.

„Wir haben keine Krise“, sagte Merz gleich zu Beginn. Es gehe Deutschland gut. Vier Punkte führte er für seine These an. Zum einen gebe es „einen breiten Konsens, dass das Geld nicht nur im Finanzdienstleistungssektor verdient wird, sondern auch im produzierenden Gewerbe“.

Es gebe in Deutschland zudem die Tarifautonomie und einen vorbildlichen Bildungssektor, der in den USA, wo Merz unter anderem als Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke oft weilt, „sensationelle Erfolge“ vorweisen könne. Und auch mit der Agenda 2010, die noch unter Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist, unterstrich Merz seine Behauptung: „Wir haben die höchste Beschäftigungs- und die niedrigste Arbeitslosenquote“, zog er einen europäischen Vergleich. Der Arbeitsmarkt sei geöffnet worden und es gebe bei den 60- bis 65-Jährigen mehr Beschäftigte als Rentner. Das sei ein „sensationeller Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik“.

Sorgen bereitet Merz die Europäische Union. Der Euro sei für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik unterbewertet, für andere Länder jedoch überbewertet. Dies führe zu Spannungen. „Ich glaube nicht, dass wir ohne fundamentale Kurskorrekturen in Europas Wirtschaftspolitik dieses Problem gelöst bekommen.“

Atomausstieg war „zu abrupt“

Merz bezweifelt, dass die Währungsunion zusammenbleibe. „Die Zentrifugalkräfte werden zu groß.“ So könne er sich zum Beispiel einen zeitlich begrenzten Austritt von Ländern wie Griechenland vorstellen, um die Kurse zu korrigieren.

Merz kritisierte die schnelle Wende der Bundesregierung in der Kernenergie. „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist richtig, aber er war ein bisschen zu abrupt angelegt“. Die künftige Regierungszeit bezeichnete Merz als „entscheidend für die kommenden zwei oder drei Jahrzehnte“. Viel hänge von der „Stabilität im Führungspersonal“ ab. Da sieht er klare Defizite bei der SPD. Die könne nicht einmal Einigkeit innerhalb der eigenen Partei über die Steuerpolitik erzielen.