München/Berlin. .

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner erneuten Forderung nach einer Pkw-Maut Streit in der Koalition ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring etwa spricht von „bayerischem Wahlkampfgetöse.“ Seehofer wisse genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen europäisches Recht verstieße. „Wir wollen weder eine Pkw-Maut für Ausländer noch für Inländer.“ Auch von CDU, SPD und Grünen kam Gegenwind. Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht stehe.

Wie Döring verwies auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der „Saarbrücker Zeitung“ auf die Rechtslage. Nach der Wahl müsse über die „erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer“ gesprochen werden. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), stellte klar: „Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht.“ CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann sprach Seehofers Forderung schlicht die Seriosität ab.

Die Opposition warf Seehofer „Volksverdummung“ vor, etwa der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Der Verkehrsausschussvorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) sagte: „Seehofer betrügt die Wähler.“ Er wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.

Tatsächlich ist eine Auto-Maut, die ausländische Fahrer deutlich schlechter behandelt als die inländischen, nach EU-Recht unzulässig. „Nichtdiskriminierung“ gehört zu den Grundpfeilern des EU-Rechts. Das Diskriminierungsverbot darf auch nicht durch eine Erstattung der Maut für Inländer oder Ortsansässige umgangen werden.

Merkel legt sich nicht fest

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht auf eine Befürwortung oder Ablehnung einer PKW-Maut festlegen. Allerdings seien sich „alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. „Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen.“