Berlin. . Kontrolleure haben angesichts der NSA-Affäre viermal getagt.

So viel Aufmerksamkeit wie in diesen Tagen bekommen die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag selten: Die elf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), die im Schnitt einmal im Monat in einem abhörsicheren Kellerraum des Bundestags tagen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet und an Öffentlichkeit daher nicht interessiert.

In der NSA-Spähaffäre ist das nun anders. Viermal hat das Gremium wegen der Affäre schon getagt, herausgekommen ist bisher nicht viel, wie Beteiligte versichern. Die Regierung ist zwar verpflichtet, dem PKG umfassend über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Dienste und über Vorkommnisse von besonderer Bedeutung (etwa bei konkreter Anschlaggefahr) zu unterrichten – aber wenn Regierung und Dienste versichern, ahnungslos zu sein, können die Abgeordneten nicht viel ausrichten. Ihnen fehlen Apparat und Befugnisse.

Die Affäre hat deshalb eine Reformdebatte ausgelöst, im Gespräch sind ein hauptamtlicher Geheimdienstbeauftragter oder ein Experten-Arbeitsstab. Aber die Regierung verspricht auch so Aufklärung: Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Chefs der Nachrichtendienste würden heute im PKG Rede und Antwort stehen, „bis die letzte Frage beantwortet ist“.