Berlin. .

Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk immer bedrohlicher. Beim gestrigen Auftakt des Untersuchungsausschusses haben mehrere Zeugen den Minister belastet. „Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld“, sagte Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und unterstellte de Maizière indirekt, sich unzureichend über die Probleme des Rüstungsprojektes informiert zu haben. Dieser hatte das Projekt im Mai wegen Zulassungsproblemen gestoppt und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, sie hätten ihn unzureichend unterrichtet.

Zu politischer Führung gehöre auch Nachfragen, sagte Scharping, der in der Sache nicht viel zur Aufklärung beitragen konnte. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, meinte, wenn er immer auf schriftliche Vorlagen gewartet hätte, wäre er vermutlich nicht so lange im Amt geblieben.

Ein Knackpunkt war gestern, ob es bereits frühzeitig Indizien für die Nicht-Zulassung des Euro Hawk gegeben hat. Risiken seien von Anfang an absehbar gewesen, meinte Schneiderhan zu dem 2001 in die Wege geleiteten Projekt. Doch die Probleme wären damals als lösbar eingeschätzt worden. In diesem Zusammenhang tobt der Streit, ob die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Mitschuld an dem Debakel trägt. Während Union und FDP von einem Geburtsfehler bei dem Projekt sprachen, wies Scharping dies erwartungsgemäß zurück. Hintergrund: Ursprünglich war vorgesehen, dass die Drohne eine generelle Zulassung für den allgemeinen Luftverkehr bekommen muss. Daraus wurde 2004 eine Soll- und für den Prototypen eine Kann-Vorschrift. „Damit hat man aber den Erprobungsflieger vorgezogen und bewusst in Kauf genommen, dass das ungelöste Zulassungsproblem die Serie gefährdet“, kritisierte der FDP-Verteidigungsexperte Joachim Spatz.

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), ebenfalls im Zeugenstand, will von Problemen derweil gar nichts gewusst haben. In seiner gesamten Amtszeit habe das Thema Zulassungsproblematik „überhaupt keine Rolle gespielt“, gab Jung zu Protokoll. Ob er denn auf Risiken hingewiesen worden sei, dass das Projekt scheitern könnte? „Eindeutig nein“, meinte Jung, der gerade jetzt kein Interesse haben kann, dass die Affäre negativ auf ihn abfärbt. Denn derzeit darf sich der Hesse wieder Chancen auf einen Kabinettsposten ausrechnen.

Bis Ende Juli sollen weitere 16 Zeugen Auskunft geben, warum das Projekt so dramatisch scheitern konnte. De Maizière wird am 31. Juli Rede und Antwort stehen.