Düsseldorf. In der Türkei herrschen nach Einschätzung von NRW-Integrationsminister Guntram Schneider “vordemokratische Strukturen“. Der SPD-Politiker forderte die Türkei auf, diesen Rückstand in Sachen Demokratie zügig aufzuholen. Schneider reagierte mit den Äußerungen auf eine Pro-Erdogan-Demonstration am Wochenende in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre „erheblichen Defizite“ bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, „dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind“, sagte Schneider unserer Mediengruppe.

Einen Tag nach einer Demonstration von 25.000 Anhängern des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf wies Schneider den von türkischen Rednern geäußerten Vorwurf einer „Weltverschwörung“ gegen die Türkei zurück. NRW habe kein Interesse, sich in innertürkische Angelegenheiten einzumischen, sagte Schneider.

Proteste für Erdogan in Düsseldorf

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Die Verfassung gebe der Landesregierung aber den Auftrag, sich überall für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen. Die Demonstration am Sonntag in Düsseldorf war von der dem türkischen Regierungschef nahestehenden Union Europäisch-Türkischer Demonstranten organisiert worden.