Istanbul. Rückschlag für Ministerpräsident Erdogan - und symbolischer Sieg für die Protestbewegung auf dem Taksim-Platz: Ein Istanbuler Gericht entscheidet nach Medienberichten, dass der Gezi-Park nicht bebaut werden darf. Allerdings geht es schon längst um mehr als um Grünflächen.
Ein Gericht in Istanbul hat Medienberichten zufolge die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt, an denen sich die wochenlangen Massenproteste auf dem Taksim-Platz in Istambul und in weiteren Städten in der Türkei entzündet hatten. Das Gericht sei damit einem Antrag unter anderem der Istanbuler Architektenkammer gefolgt, berichtete die "Hürriyet Daily News". Die Entscheidung sei bereits im vergangenen Monat getroffen, aber erst am Mittwoch veröffentlicht worden.
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich Ende Mai an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne. Darin sollen Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum entstehen. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Polizei hat Gezi-Park geräumt und hält ihn bewacht
Die türkische Regierung hat angekündigt, einen gerichtlich verfügten Baustopp im Gezi-Park im zentralen Taksim-Platz in Istanbul zu akzeptieren. Unklar blieb, ob die am Mittwoch bekanntgewordene Entscheidung des Istanbuler Gerichts endgültig ist. Die Polizei hatte den Park Mitte vergangenen Monats ein zweites Mal geräumt. Seitdem ist er von Polizisten abgeriegelt und für die Öffentlichkeit gesperrt. Er wurde zum Symbol des Widerstands gegen Erdogan.
Stiller Protest im Stehen
Die Polizeigewalt bei den landesweiten Protesten hat internationale Kritik an der Regierung hervorgerufen, die diese vehement zurückwies. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein. Vier Demonstranten und ein Polizist kamen ums Leben, tausende Menschen wurden verletzt. Der Streit um das Vorgehen der Sicherheitskräfte belastet auch den Eu-Beitrittsprozess der Türkei.
Erdogan macht eine von ihm nicht näher definierte "Zinslobby" für die Proteste verantwortlich. Er wirft den Demonstranten vor, sich für die Zerstörung der Demokratie und Wirtschaft der Türkei instrumentalisieren zu lassen. In Istanbul war es zuletzt am vergangenen Wochenende zu Massenprotesten gekommen. (dpa/rtr)