Der Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beigelegt worden. Das Gremium einigte sich nach einer Mitteilung vom Mittwoch auf Änderungsvorschläge. Das Gesetz könnte nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Der Weg für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist frei. Der Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Kompromiss. Nun können Bundestag und Bundesrat die Neuregelung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Bundesländer hatten das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt.
Umstritten war besonders das neukonzipierte Fahreignungs-Seminar, mit dem Punkte wieder abgebaut werden können. Nun sollen Inhalte gestrafft werden, damit Seminare preisgünstiger angeboten werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.
Ramsauer will das Punktesystem einfacher und gerechter machen
Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.
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SPD-Fraktionsvize Florian Pronold begrüßte die Einigung. "Ein Normalverdiener hätte sich nie die 600 Euro leisten können, um sein Punktekonto zu vermindern", sagte das für Verkehr zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, in Berlin. Man habe bei den Seminaren durchgesetzt, "dass der Punkteabbau früher beginnen wird, dass der Umfang reduziert wird und damit deutlich billiger ist und dass das Seminar freiwillig bleiben wird". (dpa)
