London. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowdon hat enthüllt, dass der britische Geheimdienst noch exzessiver Internet-Daten ausspäht als die Amerikaner. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert.
Nach seinen Enthüllungen über massive Telefon- und Internetspionage haben die USA Anklage gegen den Informanten Edward Snowden erhoben. Wie US-Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, wird Snowden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30-jährige packt derweil weiter aus. Nach Angaben des britischen "Guardian" lastet er dem britischen Geheimdienst noch massivere Spionage an als den Amerikanern.
Die US-Anklage wurde demnach bereits am 14. Juni bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht. Snowden hatte die britische Zeitung "The Guardian" und die "Washington Post" von Hongkong aus über die US-Spionageprogramme im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes informiert. Die Enthüllungen haben in den USA eine heftige Debatte über die Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten ausgelöst und Präsident Barack Obama Kritik aus dem Ausland eingebracht, so vonseiten der Bundesregierung. Snowden soll sich derzeit in Hongkong aufhalten - und packt weiter aus. Nun hat er den britischen Geheimdienst massiv belastet. Dieser übertreffe, so der "Guardian", der sich auf Angaben des Amerikaners beruft, mit seinen
Aktivitäten sogar noch die US-Spionagebehörden.
Britisches Spionageprogramm noch umfangreicher als das amerikanische?
Von ihm vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass der britische Geheimdienst GCHQ sich heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Tagtäglich würden so auch mehr als 600 Millionen "telefonische Ereignisse" überwacht.
Dem Bericht zufolge werden mithilfe des Programms seit 18 Monaten persönliche Daten gesammelt, ausgewertet und mit der NSA ausgetauscht. Demnach kann das GCHQ die abgesaugten Daten für 30 Tage speichern, auch wenn sie von gänzlich unbescholtenen Bürgern stammen. Zudem könnten Telefonate, Inhalte von Emails, Facebook-Einträge und der Verlauf des Webbrowsers von Verdächtigen gespeichert werden. Mit Blick auf das ebenfalls von ihm aufgedeckte US-Spähprogramm Prism zog Snowden das Fazit, die Briten seien "schlimmer als die USA."
Dem "Guardian" zufolge führte das britische Programm Tempora zur Festnahme einer heimischen Terrorzelle und anderer Anschlagsplaner. Auch Angriffe im Vorfeld der Olympischen Spiele 2012 in London seien dadurch vereitelt worden.
Bundesjustizministerin spricht von "Alptraum
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte alarmiert. "Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood", sagte sie in Berlin. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen." Die Linkspartei sprach von einem "Fall für den Internationalen Strafgerichtshof", die Grünen forderten ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Großbritannien, die Piratenpartei einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Datenschutzkampagne Big Brother Watch warnte vor einem "System totaler Überwachung, das zwar große Sicherheitsvorteile bringen mag, in den falschen Händen aber Proteste, Medienberichte und hart erarbeitete Bürgerrechte wie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit einschränken könnte". Tempora sei "gefährlich nah dran an einer zentralen Datenbank unserer gesamten Internetkommunikation - oder es ist genau das". Datensammlung im großen Stil vertrage sich überdies kaum mit dem Richtervorbehalt für jede einzelne Bespitzelung.
"Es ist nicht nur ein US-Problem"
Snowden wollte nach eigenen Worten "das größte unauffällige Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit" aufdecken, so der "Guardian". "Es ist nicht nur ein US-Problem", zitierte ihn die Zeitung. Auch Großbritannien habe "einen großen Hund im Rennen". GCHQ sei "schlimmer als die US(Kollegen)".
Nach Angaben eines mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbundenen isländischen Geschäftsmannes steht unterdessen in Hongkong ein Flugzeug bereit, das Snowden nach Island fliegen könnte. Man warte nun auf ein positives Signal von der isländischen Regierung, sagte der Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson am Freitag.
