Düsseldorf. . Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren kommt zu früh, kritisiert NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). Die Städte Nordrhein-Westfalens seien dem Ansturm von Armutsmigranten nicht gewachsen. Er wirft der EU politisches Versagen vor.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) schlägt Alarm: Die steigende Armutswanderung aus Ost- und Südosteuropa überfordere die Kommunen in NRW.
Schneider kündigte für die besonders belasteten Zentren der Zuwanderung – wie Duisburg und Dortmund – noch vor der Sommerpause ein Hilfsprogramm des Landeskabinetts an.
Gleichzeitig warf der SPD-Minister der Europäischen Union politisches Versagen vor, weil „die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren zu früh erfolgt“ sei. „Angesichts der Armutsmigration müssen wir feststellen, Deutschland ist darauf nicht gut vorbereitet gewesen“, sagte Schneider unserer Zeitung.
Minister sieht sozialen Frieden in Gefahr
Aus Sicht Schneiders kann derzeit niemand einschätzen, wie viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien kommen werden, wenn ab Januar 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. „Angesichts der Lebensverhältnisse vieler Menschen in Bulgarien und Rumänien müssen wir aber realistischerweise mit mehr Zuwanderung rechnen“, meint Schneider.
2012 waren insgesamt 59 516 Bulgaren und Rumänen in NRW gemeldet – nach Angaben des Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) haben sich in Duisburg 7000 Osteuropäer niedergelassen.
Schneider sieht den sozialen Frieden in den Zentren der Zuwanderung gefährdet und warnte davor „den Mantel des Schweigens“ über die Probleme zu legen. Allein in Duisburg warteten 350 Kinder aus Bulgarien und Rumänien auf einen Schulplatz. Viele Zuwanderer seien nicht krankenversichert.
Kein Geld für medizinische Versorgung
„Die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zörner hat es auf den Punkt gebracht“, sagte der in Dortmund wohnhafte Schneider. Selbst bei einer Stadt wie Dortmund, die nicht in der Haushaltssicherung ist, fehlten Mittel, um die medizinische Notversorgung der Zuwanderer sowie Probleme mit der Qualifizierung oder im Zusammenleben zu bewältigen.
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„Die Zeit des Philosophierens und des Beschreibens von Problemen ist vorbei“, so Schneider. Der Bund müsse sich endlich an der Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgabe beteiligen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zuwanderern aus Südosteuropa mit Ausweisung und Einreisesperren gedroht. Auch CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte eine Offensive seiner Partei zur Ausweisung von arbeitslosen Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Es müsse vermieden werden, dass die Probleme in den Ruhrgebietsstädten unbeherrschbar würden, sagte Laumann.
Fehlende Qualifikationen
Schneider warnte aber davor, alle Bulgaren und Rumänen mit Armutsflüchtlingen gleichzusetzen. „Viele Zuwanderer sind qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert.“ Er sagt aber auch: Mindestens 20 Prozent der Flüchtlinge seien wegen mangelnder Qualifikationen auf absehbare Zeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar.
