Düsseldorf. Der CDU-Landeschef, Armin Laschet, hält eine schwarz-grüne Koalition für unwahrscheinlich. Die Schnittmengen zwischen beiden Parteien seien in den vergangenen Jahren immer kleiner geworden, sagte Laschet am Dienstagabend in Düsseldorf.

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl sieht CDU-Landeschef Armin Laschet kaum noch Chancen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Mit ihren Forderungen nach massiven Steuererhöhungen hätten sich die Grünen „weit links von der SPD“ aufgestellt, sagte Laschet in Düsseldorf. Dass die NRW-Grünen den Linkskurs des Spitzenkandidaten Jürgen Trittin unterstützen, habe ihn „desillusioniert“.

Laschet gilt als Mitbegründer der„Pizza-Connection“, in der sich vor Jahren junge Politiker von CDU und Grünen für eine schwarz-grünen Koalitionen ausgesprochen hatten. Inzwischen driften die Parteien aber aus Sicht Laschets auseinander. „Die Schnittmengen sind in den vergangenen Jahren kleiner geworden.“

Das Ende des schwarz-grünen Bündnisses in Aachen führt der Aachener Laschet allerdings eher auf „innere Vorgänge“ zurück. Die CDU-Ratsfraktion hatte mit ihrem Veto die Wahl des grünen Lebensgefährten von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zum Schuldezernenten blockiert und damit den Bruch ausgelöst. CDU-Kräfte fürchteten einen zu starken Einfluss der Grünen im Rat. Auch wurde die Eignung des Kandidaten Rainer Daams thematisiert, der Musik studiert hatte. NRW-weit gibt es noch 30 schwarz-grüne Ratsbündnisse.

Eigenes Programm

Laschet kündigte ein eigenes Programm der NRW-CDU vor dem Landesparteitag am 6. Juli in Bad Salzuflen an. Im Bundestagswahlprogramm der CDU will der Landesverband Akzente in den Bereichen Industriestandort, Infrastruktur, Energiewende und Bonn-Berlin-Gesetz setzen. Laschet berichtet, dass die NRW-CDU nach dem „26-Prozent-Tal“ bei der Landtagswahl 2012 die Austrittswelle gestoppt habe.

Mit 143 000 Mitgliedern liege die NRW-CDU klar vor der SPD mit 125 000 Mitgliedern. „Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“, so Laschet. Bei der Bundestagswahl kämpfe die CDU aber dafür, in NRW wieder stärkste Partei zu werden.