Düsseldorf. . Innenminister Ralf Jäger stellte in Düsseldorf die Erkenntnisse aus dem Jahr 2012 vor. Das Land habe aus den Fehlern im Umgang mit der rechten Terrororganisation NSU gelernt, sagte er. Von 398 politisch motivierten Gewaltdelikten in NRW wurden 280 polizeilich geklärt; in 192 Fällen waren die Rechtsextremisten die Gewalttäter.
Nach dem Verbot der rechtsextremen „Kameradschaften“ in Köln, Dortmund, Aachen und Hamm im Jahr 2012 nutzt der harte Kern der Rechtsextremisten die Partei „Die Rechte“ als Auffangbecken. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte zur Vorsicht und kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie an. Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hält den kontrollierten Einsatz von V-Leuten weiter für unverzichtbar.
Bei der Vorlage des jüngsten NRW-Verfassungsschutzberichts 2012 pochte Jäger am Montag in Düsseldorf auf einen leistungsstarken Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen habe die Lehren aus den Fehlern im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. „Die Sicherheitsbehörden sind schlagkräftiger geworden und greifen durch, wo immer es möglich ist.“
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In Dortmund und Stolberg wurden rechtsextremistische Aufmärsche verhindert. Durch die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene erhöhte sich auch die Nachfrage nach dem NRW-Aussteigerprogramm. 2012 konnte die Zahl der Ausstiegswilligen mit 40 Personen gegenüber dem Jahr davor fast verdoppelt werden.
„Die Rechte“ bereitet Sorgen
Jäger kritisierte, dass sich 170 „Unbelehrbare“ unter dem Schutz des Parteienprivilegs der Partei „Die Rechte“ verkriechen würden. Die Kreisverbände Dortmund und Hamm sind in der Führungs- und Mitgliederstruktur weitgehend identisch mit den verbotenen „Kameradschaften“. Die Kreisverbände Aachen und Heinsberg wurden am Gründungsdatum der „Kameradschaft Aachener Land“ ins Leben gerufen.
Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ist „Die Rechte“ antisemitisch, aggressiv-kämpferisch, fremdenfeindlich und neonazistisch. Auch in Mülheim und im Rhein-Erft-Kreis ist die Partei mit Kreisverbänden, im Münsterland mit einem Bezirksverband vertreten.
Scientology tarnt sich immer noch
Die Scientology-Organisation bleibt nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes weiter unter Beobachtung. Zwar stagniert deren Mitgliederzahl in NRW bei rund 600, die Scientologen bemühen sich aber weiter über Tarnorganisationen vor allem im Nachhilfe-Sektor, Einfluss auf Kinder und Jugendliche zu nehmen. „Es werden bewusst Themen aufgegriffen, die in hohem Maße die Werte von jungen Menschen ansprechen“, heißt es im Bericht.
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Bewegungen wie „Der Weg zum Glücklichsein“ oder „Sag nein zu Drogen – Sag ja zum Leben“ zielten wie auch attraktiv gestaltete Homepages darauf, junge Menschen anzulocken. Der NRW-Verfassungsschutz warnte, dass die Scientologen eine Führung in der Gesellschaft anstreben und wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit einschränken wollten.
Was die Parteien fordern
Angesichts der rasant gestiegenen Zahl der radikalen Salafisten in NRW fordert der CDU-Rechtsexperte Theo Kruse den Innenminister auf, gewaltbereite Salafisten künftig konsequent auszuweisen. „Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren.“
Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer verlangte angesichts der mittlerweile 1500 Salafisten mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren. Da es sich meist um hausgemachte Probleme mit deutschen Salafisten handele, gehe der Ruf nach Abschiebungen in die falsche Richtung, erklärte Schäffer. Innenminister Jäger (SPD) will radikalisierten Jugendlichen den Ausstieg aus der Szene ermöglichen.
Politische Gewalt in Zahlen
2012 wurden in NRW 398 politisch motivierte Gewaltdelikte bekannt (-20,7 Prozent), von denen 280 polizeilich geklärt werden konnten. In 192 Fällen waren die Gewalttäter Rechtsextremisten, in 147 Fällen Linksextremisten. 36 politische Gewalttäter waren Ausländer und 23 sonstige politische Gewalttäter.
