Berlin. .
Gefährliche Großwetterlage: Über Verteidigungsminister Thomas de Maizière braut sich ein Sturm zusammen, der den einstigen Hoffnungsträger der Union am Ende sogar aus dem Amt fegen könnte: Mit neuen Details in der Drohnenaffäre startet der CDU-Minister in die bisher schwerste Woche seiner Amtszeit.
Der jüngste Vorwurf: Vertuschung. Vor wenigen Tagen sollen laut „Spiegel“ Bundeswehrbehörden sensible Daten zur Zulassung der Euro-Hawk-Drohne aus dem Verkehr gezogen haben. Alle Unterlagen für das Zulassungsverfahren sollten als „geheim“ eingestuft werden, etliche Daten auf Rechnern und externen Festplatten gelöscht werden. Aufklärung sieht anders aus. Noch gefährlicher dürfte für de Maizière ein anderer Vorgang sein: Demnach hätte der Verteidigungsminister spätestens vor 15 Monaten wissen können, dass das Drohnenprojekt krachend scheitern werde.
Anfang Februar 2012 schildern Fachbeamte in einem internen Bericht die Lage und weisen auf „nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken hin“, sollte das Projekt weiterlaufen wie bisher. Von Mehrkosten bis zu 600 Millionen Euro ist die Rede und von erheblichen Problemen mit der Zulassung für den Verkehr im zivilen Luftraum. Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans zeichnete den Bericht gegen. Er hatte ihn gelesen. Wie auch andere Spitzenbeamte im Ministerium. Der Minister zog dennoch erst mehr als ein Jahr später die Reißleine. Ignorierte er den Bericht? Oder kannte er den Bericht gar nicht? Hat er seinen Laden nicht im Griff?
Die Nato ist alarmiert
Am Dienstag trifft der Verteidigungsminister seine Nato-Kollegen. Die sind alarmiert: Die Drohnenaffäre schadet auch dem Bündnis. Am Mittwoch dann will de Maizière den Haushalts- und Verteidigungspolitikern des Bundestags erklären, wie es zu dem Debakel um die „Euro-Hawks“ kommen konnte.
Mittlerweile vergeht zudem kaum ein Tag, an dem nicht neue Details über das gescheiterte Drohnenprojekt und weitere heikle Rüstungsaufträge öffentlich werden. So wurde am Wochenende auch bekannt, dass die Koalition den Ankauf von 176 Panzerwagen vom Typ „Eagle V“ für 109 Millionen Euro vorerst auf Eis gelegt hat.
De Maizière hat die Problemdrohne nicht allein zu verantworten, er hat sie von seinen Vorgängern geerbt. Bereits 2001 gibt es Zweifel, was die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne betrifft. Später kommt es zu Pannen, die Kritik reißt nicht ab.
Die Kanzlerin ist vorsichtig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Verteidigungsminister das Vertrauen ausgesprochen. Auf Dauer genützt hat das noch niemandem. De Maizières Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz-Josef Jung, aber auch Bildungsministerin Annette Schavan – sie mussten trotzdem am Ende gehen. Auf die Frage, ob sie glücklich sei mit dem Krisenmanagement ihres Ministers, sagte Merkel dem „Spiegel“: Thomas de Maizière nehme sich die „notwendige“ Zeit. „Es dauert ja auch nicht mehr lange, bis sein Bericht vorliegt.“ Merkel ist vorsichtig. Das Letzte was sie gebrauchen kann, ist ein Personalskandal im beginnenden Wahlkampf.