Brüssel. .
Während sechs Euro-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die schwierige Konsolidierung ihrer Haushalte erhalten sollen, bescheinigt die Kommission dem Euro-Klassenbesten Deutschland gute Fortschritte bei der Haushaltssanierung – auch wenn die Gesamtschulden noch erheblich über dem Grenzwert liegen. Die von Berlin angemeldeten Ziele seien „realistisch“, heißt es im Brüsseler „Frühjahrszeugnis“ für Berlin.
Für jeden Mitgliedstaat gibt es aus Brüssel eine Analyse, wo das jeweilige Land in Sachen Haushaltsdisziplin, Wachstumsförderung und Strukturreformen steht. In einem Pflichtenheft steht, was er auf dem Pfad zur Tugend zu tun hat.
Zu wenige Kindergärten
Auch für Deutschland gibt es neben dem Lob eine lange Mängelliste. So kritisiert die Kommission, dass hierzulande nicht genügend Kindergärten und Ganztagsschulen zu Verfügung stünden. Geringverdiener würden zu stark belastet. Das Gesundheitssystem sei nicht hinreichend effektiv, der Dienstleistungssektor überreguliert, die Ausgaben für Bildung und Forschung seien zu gering. Im Pflichtenheft fordert Brüssel Deutschland auf, Mehrwert- und Grundsteuern auf breiterer Basis abzuschöpfen. Vor allem aber wird Berlin angehalten, mehr zu tun, um die sozial Schwachen – Minijobber, Minderqualifizierte, Behinderte – zu akzeptablen Bedingungen in reguläre Beschäftigung zu bringen.
Kommissionschef Jose Manuel Barroso zeigte sich besorgt über „die wachsende Ungleichheit in manchen Gegenden“ der EU. Und der vermeintliche Gegensatz von Spar- und Wachstumspolitik sei Unsinn. Es gehe nicht um politische Kursempfehlungen der ein oder der anderen Hauptstadt: „Was wir brauchen, ist ein europäischer Konsens.“