Berlin. . Die Opposition ist empört über den angekündigten Wechsel von Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden zum Daimler-Konzern. Es dürfe nicht sein, dass die Autoindustrie nun mit am Regierungstisch sitze, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Schritt von Klaedens. Daran sei nichts Anstößiges.

Der angekündigte Wechsel von Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) zum Autobauer Daimler hat eine hitzige Debatte um den Abgang von Politikern in die Wirtschaft ausgelöst. Vertreter von SPD, Grünen und der Linken forderten gestern die sofortige Entlassung des CDU-Politikers.

„Wenn Herr von Klaeden nicht den Anstand besitzt, seinen Regierungsposten zur Verfügung zu stellen, dann muss ihn die Kanzlerin sofort entlassen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dieser Zeitung. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Daimler-Konzern nun Sitz und Stimme am Kabinettstisch hat.“

Klaeden ist nicht der erste

Ähnlich äußerte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf mögliche Interessenskollisionen: „Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben.“ Regierungssprecher Steffen Seibert betonte hingegen, Klaeden sei nicht in die Entscheidungen zur Autoindustrie involviert gewesen und habe andere Arbeitsschwerpunkte.

Klaeden wird zum Jahresende Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Der 47-Jährige ist nicht der erste Staatsminister, der aus dem Kanzleramt in die Wirtschaft wechselt. So ist Ex-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) seit 2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Daran habe die SPD damals „in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden“, reagierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Kritik Oppermanns. „Was damals galt, sollte auch heute gelten“, verteidigte sie von Klaedens Wechsel.

Künftig 18 Monate Wartezeit?

Die Opposition fordert inzwischen eine Karenzzeit für Politiker, bevor sie eine Stelle in der Wirtschaft annähmen. Der SPD schweben 18 Monate für ausscheidende Regierungsmitglieder vor, den Grünen drei Jahre. Die Union zeigte sich gesprächsbereit: „Wir können gerne darüber nachdenken, ob das erforderlich ist“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Berliner Zeitung“.