Washington. Kehrtwende im amerikanischen Anti-Terror-Krieg? US-Präsident Obama schränkt die kritisierten geheimen Drohnenangriffe gegen Terroristen mit neuen Regeln massiv ein. Doch ein Ende des Tötens auf Knopfdruck ist nicht in Sicht. Die Einsätze seien legal und effektiv.
Nach anhaltender Kritik an den geheimen US-Drohnenschlägen gegen Terroristen hat Präsident Barack Obama strenge Richtlinien für die Angriffe erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte er am Donnerstag in einer sicherpolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington.
Zugleich verdeutlichte Obama, dass der Anti-Terror-Kampf nach den Kriegen im Irak und Afghanistan und den Erfolgen gegen das Netzwerk Al-Kaida in eine neue Phase trete. "Amerika ist am Scheideweg", sagte er. Die USA würden künftig keinen "unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus" mehr führen, sondern mit einer "Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten" vorgehen, die Amerika bedrohten, sagte Obama.
Obama rechtfertigt zurückliegende Einsätze als angemessen
Dazu würden auch weiter geheime Drohnenangriffe gehören. Obama rechtfertigte sie auch für die Vergangenheit als angemessen, effektiv und legal - zumal bei ihnen weniger unschuldige Zivilisten ums Leben gekommen seien als es bei konventionellen militärischen Einsätzen gegen Terroristen der Fall gewesen wäre. Dennoch sei er ein Verfechter einer strengeren Aufsicht über die tödlichen Angriffe. Ein Präsident dürfe Drohneneinsätze nicht als "Allheilmittel gegen den Terrorismus" sehen und ihre Geheimhaltung auch nicht als Schutzschild gegen öffentliche Kritik ausnutzen.
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Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürften nur Mitglieder des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden, sagte Obama. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Terroristen nicht festgenommen werden könnten. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden. "Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren."
Attacken dürften nicht als Bestrafung dienen
Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Abwehr einer "anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk", führte Obama aus. Zudem müsse weitestgehende Sicherheit bestehen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.
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Obama gab erstmals die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zu. Vier Amerikaner seien bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen. Gezielt sei der Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki exekutiert worden, weil keine Möglichkeit bestanden habe, ihn festzunehmen und anzuklagen. Die anderen drei Amerikaner waren nach Medienberichten nicht Ziel der Drohnenangriffe. "Ich glaube nicht, dass die Verfassung der Regierung erlaubt, US-Bürger zu töten", sagte Obama. Andererseits sei ein US-Pass kein Schutzschild für Terroristen.
Menschenrechtler kritisierten Einsatz von Drohnen
Die meist vom Geheimdienst CIA ausgeführten Operationen mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen hatten Obama massive Kritik von Menschenrechtlern eingebracht. Auch der Kongress verlangte mehr Transparenz. Obama versprach in letzter Zeit mehrfach, künftig so viele Informationen zum Anti-Terror-Kampf öffentlich zu machen wie möglich.
Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Allerdings schrieb die "New York Times" am Mittwoch, die Zahl der Drohnenschläge sei zuletzt deutlich (dpa)
