Leipzig. .

Vertreter von mehr als 70 sozialdemokratischen oder ihnen nahestehenden Parteien haben gestern in Leipzig die Progressive Alliance gegründet. „Die Zeit ist reif für ein fortschrittliches weltweites politisches und wirtschaftliches System, das den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellt“, heißt es in der Gründungserklärung. Ziel sei, das 21. Jahrhundert „zu einem Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts zu machen“.

Mit dem lockeren Parteienbündnis entsteht eine Alternative zur oft kritisierten Sozialistischen Internationale (SI). „Wir brauchen Spielregeln für Finanzmärkte und Banken, die wir nicht allein in Deutschland schaffen können“, begründete SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Gründungsveranstaltung den neuen Vorstoß für eine internationale Zusammenarbeit. Die SPD hatte am Vortag ihres 150. Gründungsjubiläums zu der Veranstaltung eingeladen.

Gewerkschaften unterstützen Allianz

„Es geht um den Kampf gegen die Armut, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ und darum, „Frieden herzustellen und den Krieg zu bekämpfen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef nannte es einen Skandal, dass riesige Summen aufgewendet würden, um Banken zu retten, aber „eine Milliarde Menschen und mehr keinen Zugang zu sauberem Wasser haben“.

Unterstützung für die Progressive Alliance signalisierte der Vorsitzende des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der deutsche DGB-Chef Michael Sommer: Was der Gewerkschaftsbewegung auf internationaler Ebene fehle sei „ein Bezugspunkt für gewerkschaftliche Arbeit hin zur Politik“. Die Anfänge der in London ansässigen Sozialistischen Internationalen gehen auf das Jahr 1889 zurück. Ihr gehören nach eigenen Angaben derzeit 162 Parteien an.

Auch die SPD will Mitglied der SI bleiben. Sie lässt ihre Mitgliedschaft allerdings de facto ruhen und hat ihren Mitgliedsbeitrag von 100 000 auf 5000 britische Pfund verringert. Zur Begründung hatte Gabriel auf die Zugehörigkeit auch undemokratischer Parteien zur SI verwiesen und auf deren Unfähigkeit, globale Herausforderungen anzugehen.

Der derzeitige Präsident der SI, der frühere griechische Sozialistenchef Georgios Papandreou, kritisierte dieses Vorgehen. Er warf Gabriel in einem offenen Brief vor, „die globale progressive Bewegung zu spalten“. Dessen Vorwürfe gegen die SI wies er zurück.