Berlin. Die Bundeswehr sollte sich an Blauhelm-Einsatz in Westafrika beteiligen, fordert der CDU-Politiker Philipp Mißfelder. Aufständische verlegen sich auf Terror-Taktik. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem heiklen Einsatz im Überblick:
Am 1. Juli startet die Uno in Mali einen „Blauhelm“-Einsatz, eine friedenserhaltende Mission. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder befürwortete im Gespräch mit unserer Zeitung eine deutsche Beteiligung. Noch im Juni müsste der Bundestag dann aber ein Mandat beschließen. In Westafrika tobt ein Krieg fast unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Ist die Bundeswehr nicht längst in Mali?
Die Militärs agieren dort unter zwei Mandaten. Zum einen unterstützen sie mit Transall-Maschinen eine afrikanische Friedenstruppe, die von Frankreich angeführt wird. Zum anderen bilden sie – zweites Mandat – mit ihren spanischen, französischen und britischen Kameraden die malische Armee aus.
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Die Bundeswehr lernt Pioniere an und baute ein Feld-Hospital auf. Aus Deutschland sind 83 Ausbilder und Sanitäter im Einsatz. Die zwei Missionen werden ab Juli unter dem Dach der Uno weitergeführt. Die insgesamt 11.200 Soldaten und 1400 Polizisten sollen überwiegend von afrikanischen Staaten kommen. Die Franzosen führen parallel den Anti-Terror-Einsatz.
Wer kämpft gegen wen?
Frankreich griff ein, weil sonst die Rebellen die reguläre malische Armee überrannt hätten. Die Franzosen gehen im Norden des Landes gegen die auf mehrere tausend Mann geschätzten Dschihadisten-Kämpfer vor. In ihren Reihen sind auch viele Tuareg. Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Tuareg-Aufständen.
Mali ist ein gespaltenes Land. Der größte Teil der Bevölkerung sind Schwarzafrikaner, die im Süden leben, 15 Millionen Einwohner. Im dünn besiedelten Norden – überwiegend Wüste – leben 1,5 Millionen Menschen, meist hellhäutigere Nordafrikaner. Die Tuareg leben seit Jahrhunderten im Gebiet der heutigen Staaten Mali, Algerien, Niger, Libyen und Burkina Faso.
Wie erfolgreich sind die Franzosen?
Gegen die Franzosen hatten die Rebellen keine Chance. Sie wurden aus den meisten Städten vertrieben. Die neue Taktik: Nadelstiche statt offener Konfrontation. Die Franzosen haben Waffen- und Treibstofflager in der Wüste aufgespürt, 170 Tonnen Material. Die Waffen der Rebellen kommen entweder aus Libyen oder fielen ihnen bei Überfällen auf die malische Armee in die Hände. Finanziell leben die Aufständischen vom Schmuggel und von Lösegeldern. Immer wieder kommt es zu Entführungen.
Ist die Bundeswehr gefährdet?
Sie operiert im sicheren Süden. Aber grundsätzlich besteht immer die Gefahr, Opfer von Selbstmordattentätern zu werden. Ist eine Konfliktlösung in Sicht? Zunächst soll die reguläre Armee in die Lage versetzt werden, ihr Land zu kontrollieren. Danach ist die Politik am Zuge. „Die malische Regierung muss den politischen Aussöhnungsprozess im Lande konsequent fortsetzen“, fordert Mißfelder. Die Franzosen versuchen, die Tuareg stärker einzubinden, denn nicht jeder ist ein Islamist. Zum Teil handelt es sich bei den Aufständischen um Männer, die in Libyen für Diktator Gaddafi gekämpft haben und sich nach ihrer Rückkehr nun mit Waffengewalt Einfluss verschaffen wollen.
Kann man das Land nicht teilen?
Eine Teilung ist unrealistisch. Die territoriale Integrität genießt in Afrika oberste Priorität, gerade weil die Grenzen der meisten Staaten am Reißbrett entstanden sind. Wenn man Nord-Mali für unabhängig erklären würde, dann würden bald in anderen Teilen Afrikas uralte Konflikte neu ausbrechen.
Droht Mali zum zweiten Afghanistan zu werden?
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass El Kaida sich dort festsetzt und dass von Nord-Mali eine unmittelbare Gefahr für Europa ausgehen würde.