Berlin. Die Staatsanwaltschaft will den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Kinderpornografie anklagen. Der Ex-SPD-Mann wirft der Staatsanwaltschaft indes einen "miserablen Stil" vor: Mit Rechtsstaatlichkeit habe ihr Handeln nichts zu tun.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat die öffentlichen Aussagen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu seinem Fall scharf kritisiert. «Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun», sagte er «Bild.de». Er habe noch keine Möglichkeit gehabt, auf den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zu reagieren und «dennoch spricht die Staatsanwaltschaft schon öffentlich von einer Anklage».

Handyvideos und DVDs

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen Tauss wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material, das außerhalb seines PC gefunden worden sei, ermittelt. Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring sagte am Dienstag, die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe wolle Anklage gegen Tauss erheben. Ihre Ermittlungen seien abgeschlossen, die Akten lägen nun bei der Verteidigung. Allerdings könne die Verteidigung noch die Klärung weiterer Punkte fordern, erläuterte Rehring im Gespräch mit AFP.

Nach Informationen der «Bild"-Zeitung vom Dienstag heißt es in dem Bericht der Staatsanwaltschaft, Tauss habe keinen dienstlichen Auftrag gehabt und könne daher den Besitz von kinderpornografischem Material nicht damit begründen. Tauss wies dies wie zuvor schon sein Anwalt zurück. «Ich bin ja kein Beamter, sondern frei in meiner Arbeit», sagte Tauss «Bild.de». Er will jetzt zusammen mit seinem Anwalt den Abschlussbericht der Ermittlungen genau untersuchen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen beantragen.

Mit dem Fall muss sich auch der Immunitätsausschuss des Bundestags befassen. Tauss war am 20. Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt. (AFP)