In einem Interview hat der Kandidat der SPD seine Prioritätenliste für den Fall eines Wahlsieges vorgestellt: Das Ende der “Herdprämie“ steht ganz oben an sowie ein gesetzlicher Mindestlohn und ein Gesetz, das gleiche Löhne für Frauen und Männer festschreibt. Die CSU nennt ihn einen “Wendehals“.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsieges umgehend umfassende Gesetzesreformen im Sozialbereich angekündigt. Innerhalb der ersten drei Monate werde eine SPD-geführte Bundesregierung das Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen, kündigte Steinbrück in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" an. "Die SPD kümmert sich um die Fragen, die die Menschen beschäftigen", sagte Steinbrück.
Eine von ihm geführte Regierung wolle auch Existenzgründer ermutigen und bezahlbaren Wohnraum sicherstellen, kündigte Steinbrück an, dessen Partei in Umfragen deutlich hinter der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt. Als weitere Schwerpunkte einer SPD-geführten Regierung nannte der ehemalige Bundesfinanzminister die Bereiche Pflege, Kinderbetreuung, eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems und eine verbesserte Altersvorsorge. "Wir wollen raus aus der Ellenbogengesellschaft, wir wollen eine soziale Marktwirtschaft und mehr Gemeinsinn statt Marktexzesse und Spaltung der Gesellschaft", sagte Steinbrück.
CSU wirft Steinbrück Heuchelei vor
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Scheinheiligkeit vorgeworfen, weil er bei einem Wahlsieg als erstes das Betreuungsgeld abschaffen will. "Herr Steinbrück ist ein Wendehals. Im Jahr 2008 hat er am Kabinettstisch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld mit beschlossen", erklärte Hasselfeldt am Sonntag.
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Tatsächlich hatte die große Koalition damals mit der Einigung auf den Kita-Ausbau auch die nicht näher spezifizierte Einführung eines Betreuungsgelds ab 2013 vereinbart - auf Druck der Union und nachdem sich der damalige Finanzminister Steinbrück lange dagegen gesperrt hatte. Nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb distanzierte sich die SPD von dem ungeliebten Kompromiss.
Jetzt stilisiere Steinbrück sich und die SPD zum großen Gegner, kritisierte Hasselfeldt. "Uns ist es wichtig, dass Eltern die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Deshalb braucht es beides: den weiteren Ausbau der Kitaplätze und das Betreuungsgeld."
Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung hätten SPD und Grüne mit unverändert 26 und 15 Prozent aber keine eigene Mehrheit - die Union mit 39 Prozent (+1) allerdings auch nicht: Ihr Partner FDP wäre mit unverändert 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die Linkspartei käme auf 7 Prozent (-1). Die neue Anti-Euro-Partei AfD könnte im theoretischen Falle einer derzeitigen Wahl 3 Prozent (+1) erreichen. (rtr/afp)