Düsseldorf. .
Es ist wieder so ein Tag, an dem sich viele in der SPD fragen, was Sigmar Gabriel manchmal reitet. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht in Nordrhein-Westfalen seinen Wahlkampf durch und versucht, die Bürger mit Inhalten und Klartext zu überzeugen. Das Wahlprogramm wurde Mitte April einstimmig in Augsburg verabschiedet. Und die Union ist wegen der Causa Uli Hoeneß und der „Amigo-Affäre“ in Bayern in die Defensive geraten. Zwar kommt die SPD in Umfragen noch nicht recht vom Fleck – aber einen neuen Aufreger aus den eigenen Reihen kann die schwächelnde Partei gerade nicht gebrauchen.
Und nun macht der SPD-Chef das Fass Tempolimit auf Autobahnen wieder auf – dabei wurde es im einstimmig beschlossenen „Regierungsprogramm“ gerade erst ganz bewusst ausgeklammert. Gabriel geht es vor allem um mehr Verkehrssicherheit. Das ist zwar keine neue Position, aber in Zeiten des nahenden Bundestagswahlkampfes ein heißes Eisen. Und Steinbrück ist nicht bereit, Gabriels eigene Agenda widerspruchslos hinzunehmen und sich im ohnehin nicht gerade einfachen Kanzlerwahlkampf mit diesem Reizthema ausbremsen zu lassen. In diesem Punkt stehe er im Widerspruch zum Parteivorsitzenden, lässt er wissen. Die mächtige Autofahrer-Lobby hält nichts von Gabriels Ansinnen. Schon jetzt gelte auf 40 Prozent des Autobahnnetzes ein Tempolimit. „Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland“, sagt ein ADAC-Sprecher. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion ist man irritiert, während die Umweltverbände und der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn Gabriel beipflichten. Alle anderen Industrienationen hätten inzwischen Tempolimits auf ihren Autobahnen eingeführt, betont Kühn.
Für die Union ist es eine Steilvorlage. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) argumentiert wie der ADAC: Auf vielen Autobahnabschnitten gebe es bereits Tempolimits, und 60 Prozent der Verkehrstoten kämen bei Unfällen auf Landstraßen ums Leben.