Paris/Berlin. Letta legt los. Nach dem Vertrauensvotum des Senats trifft er erst Merkel, dann Hollande. Dann geht's nach Brüssel. Neben einschneidenden Reformen setzt Letta sich für eine Wachstumspolitik in Europa ein, um die Krise zu überwinden. Die Kanzlerin wünscht dem italienischen Premier eine «wirklich glückliche Hand».
Nach dem klaren Vertrauensvotum des Parlaments sucht der neue italienische Regierungschef Enrico Letta den Schulterschluss mit wichtigen europäischen Partnern. Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte Letta am Dienstag in Berlin seinen Europakurs. In Paris suchte er am Mittwoch bei Präsident François Hollande Unterstützung. Anschließend wollte er in Brüssel EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen.
Letta führt eine große Koalition der sozialdemokratischen PD mit Silvio Berlusconis Partei PdL und den Anhängern seines Amtsvorgängers Mario Monti. Merkel (CDU) stärkte dem 46-Jährigen in Berlin den Rücken: «Italien ist (...) schon einen beträchtlichen Weg gegangen.» Sie wünsche Letta eine «wirklich glückliche Hand» zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder sowie zum Wohle Europas.
Letta strebt "höchstes Einvernehmen" mit Deutschland an
Merkel verteidigte aber ihren in Südeuropa kritisierten Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Gegenwärtig sei vor allem wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. Letta zeigte sich überzeugt: «Wir gehen aus dieser Krise gestärkt hervor.» Es sei die feste Verpflichtung, auf dem Weg der Haushaltssanierung voranzuschreiten. «Wir haben unseren Teil gemacht.»
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Die neue Regierung in Rom wolle ihren breiten Zuspruch im Parlament nutzen, um Vertrauen in italienische Institutionen zurückzugewinnen und den Italienern sowie den Unternehmen des Landes wieder Vertrauen zu geben. Letta bekräftigte, seine Regierung sei stark europäisch ausgerichtet. Er strebe bei der Lösung der Probleme in Europa «höchstes Einvernehmen» mit Deutschland an. Letta: «Europa hat immer großartige Ergebnisse erzielt, wenn Deutschland und Italien Seite an Seite voranschritten.»
Beim Eintreffen im Élyséepalast in Paris äußerte sich Letta nicht. Das Treffen mit Hollande dauerte deutlich länger als vorgesehen.
Radikale Reform angekündigt
Neben einschneidenden Reformen setzt Letta sich für eine Wachstumspolitik in Europa ein, um die Krise zu überwinden. Wenn in Italien nur saniert werde, sterbe das Land. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden. Finanzdisziplin sei wesentlich; die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien. Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an.
Die EU-Kommission mahnte die italienische Regierung, die Sparverpflichtungen einzuhalten. «Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig», sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. An diesem Donnerstag will Letta in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprechen. (dpa)
