Düsseldorf.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat die Kommunen aufgefordert, das ab morgen geltende Rauchverbot in Gaststätten konsequent durchzusetzen. „Es gibt einzelne Gastronomen, die schon jetzt sagen, dass sie das Gesetz nicht einhalten wollen“, sagte Steffens unserer Zeitung. „Da muss ab dem 1. Mai durchgegriffen werden.“ Ordnungsämter haben nach Angaben von Steffens schon jetzt Hinweise von Nichtrauchern auf Wirte, die das Gesetz unterwandern wollten.

Steffens verteidigte das scharfe Nichtraucherschutzgesetz in NRW mit der Notwendigkeit, die vielen Schlupflöcher zu schließen. „Wir beenden damit auch die Wettbewerbsverzerrung.“

CDU, FDP und Piraten im Landtag sprechen dagegen von „rot-grüner Bevormundungspolitik“. Sorgen des Hotel- und Gaststättenverbandes vor einem Kneipensterben unter den bisher 40 000 Gaststätten in NRW warnt, hält die NRW-Ministerin für unberechtigt.

Weiteren Handlungsbedarf beim Nichtraucherschutz sieht Steffens im Arbeitsrecht. „Dass etwa in Friseurläden weiter geraucht werden darf, halte ich für nicht akzeptabel.“ Damit Auszubildende und Schwangere nicht durch Tabakqualm belästigt würden, müsse die Arbeitsstättenverordnung geändert werden. „Das kann das Land nicht regeln“, sagte Steffens. „Die Verantwortung liegt beim Bund.“

Das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW erlaubt das Rauchen nur noch in geschlossenen Gesellschaften bei Familienfeiern. Bei Betriebs- und Vereinsfesten und in Festzelten darf ab Mai nicht mehr geraucht werden. Bei Verstößen drohen Gastwirten Geldbußen bis zu 2500 Euro. „Wo es Hinweise auf Verstöße gegen das Rauchverbot gibt, müssen die Ordnungsbehörden für eine konsequente Umsetzung des Gesetzes sorgen“, verlangte Steffens.

Beim Tanz in den Mai wollen die Behörden in Südwestfalen allerdings noch zurückhaltend vorgehen. „In dieser Nacht machen wir gar nichts“, kündigt die Stadt Menden an. Wir haben uns in der Region umgehört, wie sich Vereine auf die neuen Regeln einstellen.