Berlin. . 1771 Stellen sind vorgesehen, doch nur zwei Fünftel konnte der Bund bislang besetzen: Dem Zoll fehlt Personal, um die Kfz-Steuer einzutreiben. Dem Staat drohen große Einnahmeausfälle. Ein Experte warnt: “Wenn dies bekannt wird, werden viele ihre Kfz-Steuer einfach nicht mehr bezahlen“.
Bei der Kfz-Steuer drohen der Staatskasse schwere Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehungen. Der Zoll, der ab Juli 2014 Verwaltung und Vollstreckung der Steuer von den Ländern übernimmt, wird nicht das Personal bekommen, um Außenstände einzutreiben, warnt die Deutsche Zollgewerkschaft. Jährlich kassiert der Bund acht Milliarden Euro von Kfz-Haltern.
Statt der vorgesehenen zusätzlichen 1771 Planstellen im Zoll-Staatsdienst werden nach WAZ-Informationen nur zwei Fünftel, rund 600 Posten, besetzt werden. Schuld daran: Pannen beim Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee. Die Streitkräfte sollen dem Zoll „arbeitslos“ gewordene Beamte der Ex-Kreiswehrämter zur Verfügung stellen. Doch das Verteidigungsministerium hat jetzt erklärt, dies könne in vollem Umfang erst 2016 oder 2017 passieren.
"Viele werden einfach nicht mehr zahlen"
Klaus Leprich, Chef der Deutschen Zollgewerkschaft: „Die Tendenz geht dahin, dass vor allem die Vollstreckung der Kfz-Steuer personell nicht ausreichend besetzt wird“. Dort fehle heute schon 25 Prozent des Personals. „Wenn dies in der Öffentlichkeit bekannt wird, werden viele ihre Kfz-Steuer einfach nicht mehr bezahlen“.
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Das tun heute schon viele nicht mehr, sagen Experten. Jedes Jahr sind acht Millionen Mahnschreiben fällig. Durch schnellen Wechsel von Wohnort und Bankverbindung schafft es nach ihrer Meinung eine große Zahl von Kfz-Haltern, sich um die Zahlung zu drücken.
Personalgewinnung läuft schleppend
Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Julius Würtenberger, hat die Probleme in einem Gespräch mit dem Vorstand der Zollgewerkschaft eingestanden. Die „Personalgewinnung“ aus der Bundeswehr laufe „schleppend“. Der Zoll werde nicht das Personal erhalten, das er zur „effektiven Wahrnehmung der Aufgabe“ benötige. Wolfram Kamm von Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) kennt die Ursachen: „Unsere Leute haben sich bewusst für den Arbeitgeber Bundeswehr entschieden. Sie wollen nicht wechseln“.
Notfalls soll überzähliges Personal der Telekom-eigenen Gesellschaft „Vivento“ zur Steuereintreibung in die Bresche springen. Es laufen Gespräche.