Berlin. Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Dabei geht es um gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Pistolen, Zünder und Munition.
Die Bundesregierung hat seit Beginn vergangenen Jahres in großem Umfang Waffengeschäfte mit dem Emirat Katar abgeschlossen. Neben den bereits bekanntgewordenen Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen wurden viele weitere Exporte gebilligt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben zufolge ging es um sieben gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Pistolen, Zünder, Munition und weiteres Zubehör. Endgültige Zahlen für 2012 und 2013 sollen unter anderem im Rüstungskontrollbericht veröffentlicht werden.
Entscheidung wird stets im Einzelfall getroffen
Auf die Frage, ob die Bundesregierung Katar inzwischen als bevorzugten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ansehe, betonte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, über derlei Exporte werde stets im Einzelfall entschieden. Eine grundsätzliche Entscheidung gebe es nicht.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte, die Bundesregierung genehmige hemmungslos jede erdenkliche Waffenart für Katar. "Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, Zensur in Katar, arabischer Frühling - all das scheint Angela Merkel vollkommen egal zu sein." Die Bundeskanzlerin setze damit bei den Waffenexporten neue Maßstäbe. "Wer die Aufrüstung der Welt mit deutschen Waffen stoppen will, muss sie verbieten", mahnte van Aken.
Genehmigungspraxis für Waffengeschäfte in der Kritik
Den Vertrag mit Katar über die Kampfpanzer und Panzerhaubitzen hatte der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann Mitte April bestätigt. Das Unternehmen hatte dafür einen Auftragswert von 1,89 Milliarden Euro genannt.
Voraussetzung für Waffengeschäfte mit anderen Staaten ist eine Genehmigung des Bundessicherheitsrats, eines geheim tagenden Ministergremiums. Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffengeschäfte wird seit längerem von den Oppositionsparteien bemängelt. Katar steht wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. (rtr)
