Berlin. Erneut haben sich die Grünen gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Laut des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir gebe es mit der SPD die größten Schnittmengen. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fehlen inhaltliche Grundlagen für eine Koalition.
Vor dem Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat sich die Parteiführung erneut gegen eine Koalition mit der Union auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass es für Rot-Grün reichen kann. Mit der SPD gibt es die größten Schnittmengen. Wir glauben an unseren Sieg und diskutieren keine Alternativen", sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Von der SPD forderte er "den Rückenwind ihres Parteitags" zu nutzen, um im Wahlkampfmodus zu bleiben.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt schloss ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl aus. "Es geht da nicht um mich oder Ideologie, sondern um inhaltliche Grundlagen. Und die sehe ich mit der Union nicht", sagte Göring-Eckardt. "Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können", sagte Göring-Eckardt. "Ich bin bereit, in einer Konstellation Juniorpartnerin zu sein, die funktioniert, und die gibt es bei dieser Wahl mit der SPD."
Steinmeier: "Vier Jahre Schwarz-Gelb haben zu Stillstand geführt"
Der Entwurf für das Wahlprogramm, das am Freitag auf dem Parteitag diskutiert werden soll, sieht ein klares Bekenntnis für ein Bündnis mit der SPD vor. Zu einem Änderungsantrag auf dem Parteitag, der das Rot-Grün-Bekenntnis aufweichen will, sagte Göring-Eckardt: "Ich gehe davon aus, dass die ursprüngliche Formulierung mehrheitsfähig ist."
Auch interessant
In den vergangenen Wochen hatten sich die Stimmen bei den Grünen gemehrt, die dagegen plädierten, sich auf die SPD als einzigen möglichen Koalitionspartner festzulegen - weil absehbar ist, dass die Sozialdemokraten mit ihrem glücklosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück baden gehen werden bei der Bundestagswahl.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rief daher den potenziellen Koalitionspartner zu einem engen Schulterschluss im Wahlkampf auf. "Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier. "Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun." Vier Jahre Schwarz-Gelb hätten zu Stillstand und Reformstau geführt. Gesellschaftspolitisch seien Union und FDP "nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Steinmeier. (AFP)
