Berlin. Politiker von SPD und Grünen haben einen Krisen-Soli gefordert. "Dieser muss aber so gestaltet werden, dass die Vermögenden zur Verantwortung gezogen werden", sagte der SPD-Linke Ottmar Schreiner. Mit dem Soli sollen die Schulden getilgt werden, die durch die Wirtschaftskrise entstehen.
Politiker von SPD und Grünen haben einen neuen Solidaritätsbeitrag zur Bewältigung der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Schulden ins Gespräch gebracht. Der SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold sagte der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe): «Wir brauchen einen Krisen-Soli. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlen.»
"Wirtschaftsweiser" warnt vor Schnellschuss
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte dem Blatt: «Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall. Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli. Dieser muss aber so gestaltet werden, dass die Vermögenden zur Verantwortung gezogen werden.» Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte: «Wir brauchen einen neuen Solidarbeitrag, damit die Krisenschulden nicht zulasten der Schwachen gehen.»
Der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger warnte jedoch vor einem sofortigen Krisen-Soli. «Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat. Dann kann man darüber nachdenken, denn die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu niedrig», sagte er der Zeitung. (ddp)