Brüssel/Berlin. .

Der Brüsseler Plan zur Stabilisierung des Handels mit Rechten auf Luftverschmutzung ist im EU-Parlament gescheitert. Eine Mehrheit aus Christdemokraten, Konservativen und Liberalen lehnte den Vorschlag der EU-Klimakommissarin Hedegaard ab, die Zahl der Erlaubnisscheine („Zertifikate“) für den Ausstoß von CO₂ vorübergehend zu verknappen, damit der Preis wieder steigt und Investitionen in alternative Energien sich lohnen. Das Votum ist eine politische Niederlage für Bundesumweltminister Altmaier, der sich für die Maßnahme stark gemacht hatte. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) vertritt die Gegenposition.

„Ich gehe davon, dass es es jetzt zu verschärften Forderungen nach gesetzlichen Grenzwerten für CO₂-Emissionen kommen wird“, sagte Altmaier kurz nach der Abstimmung im Gespräch mit dieser Zeitung. Der CDU-Politiker sprach außerdem von einem „ernsten Rückschlag für das System des europäischen Emissionshandels, weil wir jetzt davon ausgehen müssen, dass der Börsenpreis für die Verschmutzungzertifikate dauerhaft im Keller bleiben wird“. Vom europäischen Zertifikatehandel werde nun kein Signal und kein Anreiz zur CO₂-Reduktion ausgehen. Das sei bedauerlich, „weil andere Länder wie etwa China gerade dabei waren, dieses Modell in ihr eigenes Recht zu übernehmen“, meinte der CDU-Politiker.

Aus den Einnahmen des Zertifikatehandels finanziert die Bundesregierung zahlreiche Energieprogramme. Die Abstimmung im Europaparlament hat damit auch finanzielle Folgen. Altmaier kündigte an, der Bund werde nun auf „andere Geldmittel“ zurückgreifen. „Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können“, sagte der Umweltminister.