Karlsruhe. .

Selten wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so gelobt wie dieses. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie Politiker aller Parteien begrüßten einhellig die Entscheidung der Karlsruher Richter, türkischen und griechischen Journalisten beim Mittwoch beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe doch noch Plätze im Münchener Gerichtssaal einzuräumen.

Ismail Erel, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung „Sabah“, die in Karlsruhe geklagt hatte, zeigte sich erleichtert. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobte das Gericht mit den Worten: „Es ist gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben.“

Politiker quer durch die Parteien begrüßten die Karlsruher Entscheidung. Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), gerade zurück von einem Türkei-Besuch: „Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar berichten können. In der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren.“ Erleichtert reagierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert.“

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sprachen von einem starken Signal „nicht nur an die Menschen mit türkischen Wurzeln in unserem Land, dass dieser NSU-Prozess fair und transparent verlaufen wird“. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz meinte: „Nachdem an diesem Punkt nun Rechtsklarheit besteht, bin ich überzeugt, dass der Prozess ordentlich durchgeführt werden kann.“

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich überzeugt, „dass das Oberlandesgericht in richterlicher Unabhängigkeit die notwendigen Konsequenzen ziehen wird“.

Zu den Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung könne sie sich erst äußern, wenn der Senat diese eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe, teilte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel am Freitagabend mit.